Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union schreiben dem Kanzler einen Brief
Man stelle sich vor, man ist Bundeskanzler. Man hat eine Steuer, die das eigene Kanzleramt Anfang Oktober vorerst gestoppt hat. Dann kommt Post. Neun Ministerinnen und Minister aus der eigenen Partei und der Schwesterpartei schreiben, dass sie diese Steuer nicht wollen. Willkommen in der Debatte um die Zuckersteuer.
Der Brief ist auf den 11. Oktober 2026 datiert. Er ging an Kanzler Friedrich Merz, an Kanzleramtschefin Nina Warken und an Unionsfraktionschef Thorsten Frei. Zuerst berichteten Bild und Welt, inzwischen liegt er auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Botschaft passt in einen Satz. Die unionsgeführten Agrarressorts sprechen sich gegen eine Verbrauchssteuer auf zuckerhaltige Produkte aus.
Wer da unterschrieben hat
Die Liste ist lang. Marion Gentges aus Baden-Württemberg. Michaela Kaniber aus Bayern. Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz. Ingmar Jung aus Hessen. Silke Gorißen aus Nordrhein-Westfalen. Christine Schneider aus Rheinland-Pfalz. Georg-Ludwig von Breitenbuch aus Sachsen. Michael Richter aus Sachsen-Anhalt. Colette Boos-John aus Thüringen. Acht Länder und Berlin, alle von CDU oder CSU.
Das ist nicht die Opposition. Das sind Leute aus der Partei des Kanzlers, die dem Kanzler schreiben. Normalerweise klärt man so etwas am Telefon. Wer einen Brief schreibt, will, dass er gelesen wird. Und zwar nicht nur im Kanzleramt.
Worum es bei der Steuer geht
Die Idee stammt von Finanzminister Lars Klingbeil. Er will Getränke mit viel Zucker besteuern. Hersteller sollen so den Zuckergehalt senken. Sein Entwurf sieht die Abgabe ab Juli 2027 vor, für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Je nach Zuckergehalt dürften laut Deutschlandfunk zwischen 26 und 38 Cent pro Liter fällig werden.
Nicht alles ist betroffen. Zero-Getränke fallen nicht darunter. Reine Frucht- und Gemüsesäfte sind ausgenommen, ebenso alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein. Das Finanzministerium rechnet mit rund einer Milliarde Euro Einnahmen im Jahr.
Hier wird es zum ersten Mal seltsam. Die Finanzkommission Gesundheit hatte mit mehr als 400 Millionen Euro gerechnet. Ihr Vorschlag ist laut Regierungskreisen die vereinbarte Grundlage. Klingbeils Haus plant also mit mehr als dem Doppelten. Genau das war der Grund, warum das Kanzleramt Anfang Oktober bremste. Der Entwurf sei in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig, hieß es. Strittig war laut Bericht vor allem der Umfang der Einnahmen. Es ging im Kanzleramt also um die Größe der Steuer.
Was die Minister schreiben
Der Brief ist drei Seiten lang und argumentiert auf mehreren Ebenen. Zuerst die Parteilinie. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat im Februar 2026 eine Zuckersteuer abgelehnt. Dann der Koalitionsvertrag. Dort heißt es im Kapitel Ernährung: „Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung.“ Eine Zuckersteuer setze dagegen auf staatliche Lenkung, schreiben die Minister. Das passe nicht zur vereinbarten Linie.
Dann die Bauern. Viele Betriebe kämpfen mit steigenden Kosten für Dünger und Diesel. Ein Eingriff in den Zuckermarkt mit sinkenden Erlösen sei da nicht vermittelbar. Christine Schneider aus Rheinland-Pfalz sagt, die Steuer hemme den Kauf bestimmter Lebensmittel, „was die momentane Lage der Landwirtschaft zusätzlich verschärft“.
Dann die Säfte. Bei manchen Früchten sei Zucker nötig, um überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt zu bekommen. Die Minister nennen Johannisbeere, Quitte und Rhabarber. Reine Säfte sind zwar ausgenommen. Gemeint sind offenbar Getränke aus diesen Früchten, denen Zucker zugesetzt wird.
Dann das Ausland. Selbst im Vereinigten Königreich, das oft als Vorbild gilt, zeigten sich bislang keine bevölkerungsweiten gesundheitlichen Verbesserungen. Weder beim Übergewicht allgemein noch bei der Krankheitslast, die zuckergesüßten Getränken zugeschrieben wird. So steht es im Brief. Ob das stimmt, ist eine eigene Debatte. Die Minister führen sie in einem Absatz.
Das Argument mit den 15 Prozent
Am interessantesten ist der Schluss. Die Lebensmittelwirtschaft hat sich in der nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie verpflichtet, bis 2025 weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukte zu packen. Erste Ergebnisse zeigen laut Brief: Erfrischungsgetränke enthalten im Vergleich zu 2018 durchschnittlich knapp 15 Prozent weniger Zucker. Die Gesamtbilanz soll Ende 2026 kommen. Die Minister wollen sie abwarten.
Das ist ein ehrliches Argument. Freiwillig hat sich also etwas bewegt. Es ist aber auch ein merkwürdiges. Wenn freiwillig schon 15 Prozent gingen, warum sollte eine Steuer nicht noch mehr bringen? Und wenn eine Steuer wirkt, sinkt am Ende ihr Ertrag. Dann rechnet das Finanzministerium mit einer Milliarde, die es im besten Fall gar nicht bekommt. Beide Seiten haben da ein Problem, das sie nicht erwähnen.
Wer hier eigentlich mit wem streitet
Was einen wirklich wundert, ist die Lage innerhalb der Union. Die CDU hat auf dem Parteitag Nein gesagt. Die Koalition hat sich trotzdem auf die Finanzkommission Gesundheit als Grundlage verständigt. Das Kanzleramt hat Klingbeils Entwurf gestoppt, vor allem wegen der Höhe der geplanten Einnahmen. Und jetzt schreiben neun Unionsminister, sie wollen gar keine.
Schon Anfang Oktober gab es Kritik aus den Ländern. Hessens Ministerpräsident Rhein sagte der F.A.Z., man könne die Menschen nicht an der Zapfsäule entlasten, „um ihnen das Geld an der Supermarktkasse wieder aus der Tasche zu ziehen“. Auch aus Thüringen und Bayern kam deutliche Kritik.
Man fragt sich, was die Union eigentlich will. Ein bisschen Zuckersteuer? Eine kleine statt einer großen? Gar keine? Der Brief beantwortet das klar. Die Koalition beantwortet es bisher nicht.
Was das für den Einkauf heißt
Für Verbraucher ist die Sache vorerst einfach. Noch zahlt niemand etwas. Der Entwurf steckt in der Abstimmung mit den Ministerien und den Ländern. Starttermin wäre frühestens Juli 2027. Wer heute eine Limo kauft, zahlt den gleichen Preis wie gestern.
Was die Minister stattdessen wollen, steht ebenfalls im Brief. Ernährungsbildung, Eigenverantwortung, Aufklärung, Innovation. Das ist die Liste, die man seit Jahren hört. Sie klingt vernünftig. Sie hat nur einen Nachteil. Sie bringt dem Haushalt keinen Cent. Und genau darum geht es dem Finanzminister auch.
Am Ende bleibt ein seltsames Bild. Eine Steuer, die gestoppt ist und trotzdem bekämpft wird. Eine Partei, die sie ablehnt und trotzdem mitverhandelt. Und ein Kanzler, der Post von seinen eigenen Leuten bekommt. Der Zucker ist dabei das kleinste Problem.
