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Wer die Wahrheit hütet, braucht natürlich mehr Personal

September 17, 2026 7:25 p.m.

Redaktionstisch mit Bildschirmen, Stempel Wahr und Falsch, daneben ein dicker Aktenordner Digitale-Medien-Staatsvertrag und ein Beitragsservice-Schreiben

Die Länder beschließen einen 182-Seiten-Staatsvertrag für Plattformen und KI. Die Tagesschau prüft derweil weiter fleißig. Beides kostet, beides erklärt sich gegenseitig.

Sieben Leute prüfen Fakten. Für ein Land, das sich jeden Monat 18,36 Euro vom Wohnungskonto abziehen lässt, klingt das erst einmal sparsam. Marcus Bornheim, Erster Chefredakteur von ARD-aktuell, sagt dazu den Satz, den man in solchen Häusern immer sagt: Falschinformationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Tagesschau müsse die Gesellschaft mit verlässlichen Informationen stärken. Desinformation und KI-Fakes erkennen und entlarven.

Das ist nicht von heute. Der NDR hat das im Januar 2025 erklärt, nachdem Mark Zuckerberg in den USA die Zusammenarbeit mit externen Faktenprüfern beendete. Bis Ende jenes Jahres sollten die Kapazitäten „deutlich“ steigen. Zusätzliche Stellen, Kooperationen, ein Faktenfinder-Team, forensische Prüfung von Bild, Ton und Video. Im März 2026 kam noch das Format „rabbit hole“ dazu, für virale Clips und Halbwahrheiten. Die sieben Stellen waren also nie das Ende der Geschichte. Sie waren der Einstieg.

Heute, am 17. September 2026, legen die Länder das größere Gerät daneben. Die Rundfunkkommission hat den Entwurf für einen Digitale-Medien-Staatsvertrag beschlossen. 182 Seiten. Medienstaatssekretär Heike Welling aus Rheinland-Pfalz, Vorsitzland, sagt, man wolle faire Spielregeln, damit journalistisch verantwortete Medien auch morgen sichtbar und hörbar bleiben. Refinanzierung verbessern, Vielfalt fördern, Aufsicht verschlanken. Oktober und November: Veröffentlichung und Diskussion. Danach die übliche Tour durch 16 Landtage.

Der Entwurf, den die FAZ und der epd gesehen haben, erfasst klassische Online-Inhalte, Telemedien, Plattformen, Benutzeroberflächen und KI-Informationssysteme, sofern sie für Deutschland bestimmt sind. Satz aus dem Papier: „Anbieter von KI-Informationssystemen sind für die von diesen generierten Inhalte verantwortlich.“ Ab im Schnitt einer Million Nutzer sollen Transparenz und Quellenangaben greifen. Die automatisierte, für den Nutzer individualisierte Ausgabe neuer Inhalte sei etwas anderes als die bloße Präsentation fremder Angebote. Umgekehrt seien KI-Antworten auch nicht einfach „eigene Inhalte“, weil sie auf fremdem Stoff aufbauen und ihn zusammenfassen.

Man könnte das nüchtern eine Zuständigkeitsfrage nennen. Man kann es auch so lesen: Wenn Facebook weniger prüft und Chatbots mehr erzählen, muss irgendwer in Deutschland die Deutungshoheit halten. Die Landesmedienanstalten sollen lokale Medien fördern dürfen. Journalistisch-redaktionell verantwortete Angebote sollen auf Plattformen auffindbar bleiben. Der alte „Public Value“ heißt jetzt „allgemeines Interesse“ oder „Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“. Wer vorherrschende Meinungsmacht hat, droht Entflechtung. Wer will, darf sich in einem Entwurfsteil mit einer Abgabe auf Werbeerlöse an die Anstalten freikaufen. Die Schwelle bleibt unscharf. Irgendwo taucht die Zahl vier Milliarden Euro Umsatz auf.

Für das Privatfernsehen wird gleichzeitig die Werbung lockerer: keine Pflicht mehr zu Werbeblöcken, bundesweite Sender dürfen regionalisieren. Family Influencing, also Eltern, die ihre Kinder ins Netz stellen, soll geregelt werden. Werbung mit Minderjährigen darf deren Interessen nicht schaden und ihre Unerfahrenheit nicht ausnutzen. Das klingt nach Kinderschutz und ist Kinderschutz. Es ist auch die Mitteilung, dass der Staat jetzt auch den Kinderkanal der Familie mitdenken will.

Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßt, dass Big Tech strenger angefasst werden soll, und warnt zugleich vor dem Anschein inhaltlicher Steuerung: Plattformen sollen Inhalte bevorzugen, die als verlässlich und nach journalistischen Standards gemacht gelten. Wer definiert das? Richtig. Dieselben Häuser, die den Beitrag kassieren und den Faktencheck betreiben.

Der Beitrag steht weiter bei 18,36 Euro. Die KEF wollte ihn 2024 um 58 Cent anheben. Die Länder blockierten. ARD und ZDF zogen nach Karlsruhe. Im Zwischenbericht vom Februar 2026 empfiehlt die KEF nur noch plus 28 Cent auf 18,64 Euro, und das erst ab Januar 2027. 2025 flossen rund 8,72 Milliarden Euro Beitrag an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die ARD allein nahm 2025 rund 7,21 Milliarden Euro ein, 84 Prozent aus dem Beitrag. Eine Mehrheit der Befragten hält den Betrag trotzdem für zu hoch. Das ändert an der Logik nichts. Die Logik lautet: Die Plattformen ziehen sich aus der Prüfung zurück, die KI redet ungefragt, also brauchen wir mehr Prüfung, mehr Aufsicht, mehr Auffindbarkeit für die richtigen Angebote. Mehr Prüfung heißt Stellen. Stellen heißen Haushalt. Haushalt heißt Beitrag, irgendwann.

Ich habe nichts gegen das Entlarven von Fake-Videos. Ein Bild, das nie stattgefunden hat, soll man benennen. Der Witz sitzt woanders. Derselbe Apparat, der über den Zusammenhalt spricht, schreibt sich parallel die Regeln, nach denen Zusammenhalt im Netz auszusehen hat. Die Tagesschau prüft Politikerinterviews. Die Länder schreiben Sorgfaltspflichten für YouTube und Podcasts. Die Anstalten sollen sichtbarer werden, die anderen transparenter. Wer das für Zufall hält, hat noch nie einen Staatsvertrag gelesen.

Zuckerberg hat in den USA ein Geschäftsmodell geändert. Die deutsche Antwort ist ein Gesetzesroman plus Personalaufwuchs. Das ist konsequent, wenn man glaubt, Wahrheit sei eine Behörde. Es ist teuer, wenn man glaubt, Wahrheit sei eine Debatte. Beides kann man finden. Nur so tun, als wäre das eine neutrale Aufrüstung gegen das Chaos, das geht nicht. Chaos ist das eine. Die Frage, wer danach die korrekte Version liefert, das andere.

Sieben Prüfer waren der Anfang. 182 Seiten sind die Fortsetzung. Die Rechnung kommt später, wie immer, auf die Wohnung.

Quellen