Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas übernimmt Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium
Gestern ging Bärbel Bas. Heute kommt Alexander Schweitzer. Am Nachmittag überreicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem SPD-Politiker die Ernennungsurkunde. Danach wird er im Bundestag vereidigt. Ein erstes Gespräch mit dem Kanzler ist ebenfalls geplant. Damit hat die Bundesregierung nach nur einem Tag wieder einen Arbeits- und Sozialminister. Die Fragen, die Bas hinterlässt, sind damit aber nicht gelöst. Sie liegen jetzt auf einem anderen Schreibtisch.
Warum Bas aufhört
Bas trat am Montag als Arbeitsministerin und als SPD-Vorsitzende zurück. Als Gründe nannte sie die Trauer um ihre verstorbene Stieftochter und öffentliche Angriffe gegen ihre Person. In den Wochen davor hatte sie politische Termine zurückgefahren oder ganz abgesagt, um sich um ihre Familie zu kümmern. Die Angriffe kamen laut ihrer eigenen Begründung auch aus den Reihen des Koalitionspartners.
Wie hart die Töne waren, zeigt ein Satz von Christian von Stetten. Der CDU-Politiker führt den Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion. Bas sei als Ministerin „nicht mehr tragbar“, hatte er in einem Interview gesagt. Das sorgte in der Koalition für böses Blut. Seit Monaten warfen Unionspolitiker der Ministerin vor, beschlossene Reformen zu blockieren. Genannt wurden die Rente, die flexiblere Arbeitszeit und die Grundsicherung.
Der Rücktritt hat in Berlin eine Debatte ausgelöst, wie Politiker miteinander umgehen. Das ist bemerkenswert. Normalerweise dreht sich nach einem Rücktritt alles um Nachfolger und Machtfragen. Diesmal geht es zuerst um Anstand.
Was Merz sagt und was er meint
Kanzler Friedrich Merz reagierte in der CDU-Parteizentrale. Er „bedauere die persönliche Entscheidung, aber ich respektiere sie selbstverständlich“. Er und Bas hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren „sehr gut und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. Er habe ihr persönlich gute Wünsche und sein Mitgefühl übermittelt.
Wenige Minuten später klang es anders. Merz sprach über den Nachfolger. Schweitzer übernehme „offene Gesetzgebungsvorhaben, von denen ich hoffe, dass sie jetzt schnell im Kabinett verabschiedet und in den parlamentarischen Prozess eingebracht werden können“. Durch den Wechsel „sollte es eher eine Beschleunigung der Prozesse geben“. Die tagesschau übersetzt das trocken: Der Kanzler erwartet, dass das Ministerium endlich liefert.
Beide Aussagen passen nur schwer zusammen. Wer sehr gut zusammenarbeitet, braucht keinen Personalwechsel für mehr Tempo. Merz hat damit beides gesagt. Er hat das Mitgefühl ausgedrückt, das sich gehört. Und er hat die Erwartung formuliert, die seine Partei seit Monaten hat.
Klingbeil verteidigt Bas
SPD-Chef Lars Klingbeil widersprach im ARD-Brennpunkt. Bas habe nicht gebremst. „Wir waren wie verabredet im Zeitplan, auch für die Rentenreform“, sagte er. In der Koalition habe es eine Absprache gegeben. Erst sollten die drei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorbei sein. Danach sollten die Gesetze kommen.
Wenn das stimmt, war die angebliche Blockade ein gemeinsamer Plan. Dann hat die Union eine Ministerin für einen Zeitplan kritisiert, den sie selbst mitgetragen hat. Belegen lässt sich die Absprache von außen nicht. Widersprochen hat ihr aber bisher auch niemand öffentlich.
Klingbeil steht selbst unter Druck. Er hat angekündigt, dass die gesamte SPD-Führung neu gewählt wird. Ein Bundesparteitag ist zum Jahreswechsel geplant. Offen ist, ob er dort wieder antritt. Bei seiner letzten Wiederwahl 2025 bekam er nur rund 65 Prozent. „Ich klebe nicht an meinem Amt“, sagte Klingbeil. Er glaube aber, dass er der Partei und dem Land in einer schwierigen Phase helfen könne. Seine Regierungsämter als Finanzminister und Vizekanzler will er unabhängig vom Parteitag behalten.
Wer Schweitzer ist
Alexander Schweitzer ist 53 Jahre alt und Jurist. Von 2024 bis 2026 war er Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Die Landtagswahl im März hat er verloren. Zuletzt war er Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Er ist außerdem einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden. Ihm wurden seit Längerem Ambitionen auf einen Posten im Bundeskabinett nachgesagt.
Gestern verließ er das Willy-Brandt-Haus, ohne sich zu seiner neuen Aufgabe zu äußern. Er „sei rein privat hier“, sagte er den wartenden Journalisten. Mehr wollte er nicht sagen. Klingbeil sprach für ihn. Schweitzer wolle „jetzt richtig starten und Dinge auf den Weg bringen“.
Nicht alle in der SPD sind begeistert. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen wollte eine Frau an der Spitze des Ministeriums. Es gebe kompetente Frauen, die in die laufenden Gesetzgebungsverfahren eingearbeitet seien, sagten die Vorsitzenden Ulrike Häfner und Carmen Wegge der Rheinischen Post.
Der Streitpunkt heißt Rente mit 63
Für die Union zählt vor allem eine Frage. Wie hält es der Neue mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren? Viele kennen sie als Rente mit 63. Die Union will sie abschaffen oder stark einschränken. Schweitzer gilt laut tagesschau als ausgewiesener Gegner einer Abschaffung.
Damit steht genau der Mann an der Spitze des Ministeriums, der beim größten Streitthema auf der anderen Seite steht. Merz hofft auf Beschleunigung. Es kann auch anders kommen. Ein Minister mit eigener Haltung bremst nicht unbedingt weniger als einer ohne.
Die Wirtschaft drängt trotzdem. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Steiger, sagte der Augsburger Allgemeinen, die Neubesetzung biete die Chance für einen Neustart bei der Rentenreform. Diese müsse mit Hochdruck vorangetrieben werden. Sonst drohe ein weiterer starker Anstieg der Sozialbeiträge. Zugleich verlangt der Wirtschaftsrat Tempo beim Arbeitszeitgesetz. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit müsse jetzt rasch kommen.
Was jetzt auf dem Tisch liegt
Schweitzer erbt eine lange Liste. Die Rentenreform ist nicht fertig. Offen sind die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, die Minijobs und die verblockte Altersteilzeit. Das Arbeitszeitgesetz wartet. Die Grundsicherung ebenso. Dazu kommt eine Partei, die ihre Führung neu wählt und nicht weiß, wer sie im nächsten Jahr anführt.
Die ungeklärte Machtfrage in der SPD ist auch ein Risiko für die Regierung. Wer künftig im Koalitionsausschuss für die Sozialdemokraten den Ton angibt, ist offen. Dort fallen die wichtigen Entscheidungen.
Für Schweitzer beginnt der Job also mit einem Widerspruch. Die Union erwartet von ihm, dass er schneller liefert als seine Vorgängerin. Seine eigene Haltung zur Rente mit 63 spricht gegen die Linie der Union. Und seine Partei sortiert sich gerade selbst. Wie er diesen Widerspruch auflöst, zeigt sich nicht heute bei der Vereidigung. Es zeigt sich in den ersten Kabinettsvorlagen.
Eines lässt sich schon jetzt sagen. Der Ton in der Koalition hat sich durch den Rücktritt verändert. Wer künftig eine Ministerin oder einen Minister „nicht mehr tragbar“ nennt, wird sich an diese Woche erinnern lassen müssen.
