Söder und Klingbeil bekennen sich zur Rentenreform, aber nicht zur selben
Montag war der Tag des Mitgefühls. Dienstag ist wieder Tag der Tagesordnung. So schnell geht das in Berlin. Bärbel Bas ist gerade erst als Arbeitsministerin und SPD-Chefin zurückgetreten. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer hat noch keine Urkunde in der Hand. Da erklärt ihm Markus Söder schon, was er zu tun hat.
„Wir müssen Entscheidungen treffen“, sagte der CSU-Chef in der ARD. Das klingt nach einem Satz, den jeder Politiker jederzeit sagen kann. Er passt auf jede Krise, jede Reform und jede Pressekonferenz. An diesem Morgen hat er aber einen klaren Adressaten. Er gilt dem Mann, der heute im Bundestag vereidigt wird.
Was Söder genau verlangt
Söder bleibt nicht vage. „Die grundlegende Linie ist klar: Wir brauchen eine Rentenreform, wir brauchen Sozialreformen, wir brauchen eine Änderung auch bei der sogenannten Rente mit 63“, sagte er. Für Härtefälle könne es Ausnahmen geben. Dann folgt der Satz, um den es eigentlich geht. „Aber ein generelles Zurück auf Los, das wäre das falsche Signal und der falsche Weg.“
Zurück auf Los. Das ist Monopoly. Dort bekommt man Geld, wenn man über Los geht. In der Koalition bekommt dabei niemand etwas. Söder meint etwas anderes. Schweitzer soll nicht neu verhandeln, was schon verhandelt ist. Er müsse die in der Koalition getroffenen Einigungen übernehmen und dürfe sie nicht infrage stellen. So gibt die SZ den CSU-Chef wieder.
Das ist ein bemerkenswerter Anspruch an einen Minister. Er soll sein Haus führen, aber bitte nicht mit eigenen Ideen. Er soll das Ministerium übernehmen wie einen Mietwagen. Volltanken ist Pflicht, Umbauten sind verboten.
Warum gerade Schweitzer das Problem ist
Söders Sorge hat einen Grund. Schweitzer gilt als ausgewiesener Gegner einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Genau diese Regel nennt Söder die sogenannte Rente mit 63. Die SPD hat also einen Mann ins Arbeitsministerium geschickt, der beim heikelsten Punkt der Union widerspricht. Söder schickt seine Antwort per Fernsehinterview hinterher, bevor der neue Minister überhaupt angekommen ist.
Söder will auch nicht warten. Die SPD wählt auf einem Parteitag zum Jahresende ihre gesamte Führung neu. Bis dahin könne man nicht warten, sagte Söder. Übersetzt heißt das: Die SPD darf sich gern neu sortieren. Die Rente wartet nicht auf ihr Ergebnis.
Klingbeil hört etwas ganz anderes
Lars Klingbeil spricht im selben Sender über dieselbe Reform. Er klingt, als wäre er in einer anderen Sitzung gewesen. „Wir hatten eine gute Debatte letzte Woche im Koalitionsausschuss, dass wir diese Dinge jetzt klären und dass wir gemeinsam die Rente auf den Weg bringen“, sagte der SPD-Chef und Vizekanzler.
Eine gute Debatte. Das ist das Wort, das Politiker benutzen, wenn noch nichts entschieden ist. Klingbeil sagt es selbst. Es gebe noch offene Fragen. Er nennt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die Minijobs und die sogenannte verblockte Altersteilzeit. Dabei arbeitet man erst mit Gehaltsabschlägen weiter und bekommt später in einer Phase ohne Arbeit ein reduziertes Gehalt.
Man muss die Liste nur nebeneinanderlegen. Söder sagt, die Linie sei klar. Klingbeil sagt, die Kernfragen seien offen. Beide bekennen sich zur Rentenreform. Die SZ beschreibt das freundlich als Bekenntnis „mit unterschiedlichen Aspekten“. Ehrlicher wäre: Sie bekennen sich zum Wort Rentenreform. Was darin stehen soll, ist weiter Streitsache.
Die Sache mit dem Anstand
Klingbeil hat an diesem Tag noch etwas anderes zu sagen. Er verteidigt Bas. Die SPD habe die Reform nicht verschleppt, sondern sich an die Zeitpläne der Koalition gehalten. Und er wird deutlich, was den Umgang mit ihr angeht. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig“, sagte Klingbeil. „Sowas gehört sich nicht.“
Bas hatte ihren Rücktritt mit der Trauer um ihre verstorbene Stieftochter begründet. Und mit Angriffen, auch aus den Reihen der Union. Klingbeil sagte, hinter den Ämtern seien alle nur Menschen. Deshalb könne er den Schritt nachvollziehen. Seine Reise nach Indien sagte er ab.
Söder hatte am Montag auf X noch von „Respekt“ gesprochen. „Wir wünschen Frau Bas viel Kraft und danken für die gute Zusammenarbeit“, schrieb er. Einen Tag später geht es um Entscheidungen, Linien und Monopoly. Das ist kein Widerspruch im strengen Sinn. Man kann jemandem Kraft wünschen und trotzdem über Politik reden. Es zeigt aber, wie kurz die Pause im Berliner Betrieb ist. Sie dauert ungefähr einen Nachrichtenzyklus.
Kein Wackeln, sagt der, der wackelt
Bleibt die SPD selbst. Klingbeil hat angekündigt, dass die ganze Parteiführung neu gewählt wird. Man brauche „Klarheit über den programmatischen Kurs der SPD“, sagte er. Ob er selbst wieder antritt, ließ er offen. Gleichzeitig betonte er, es gebe „kein Wackeln an der Doppelspitze“.
Das ist ein schöner Satz für eine Doppelspitze, von der gerade die Hälfte gegangen ist. Kein Wackeln, nur ein fehlendes Bein. Finanzminister und Vizekanzler will Klingbeil in jedem Fall bleiben, auch wenn er den Parteivorsitz verlieren sollte. Er plant also für den Fall, dass er wackelt.
Was Schweitzer jetzt hört
Der neue Minister bekommt an seinem ersten Tag zwei Botschaften. Von Söder: Übernimm, was beschlossen ist, und stell nichts infrage. Von Klingbeil: Wir klären das jetzt gemeinsam. Die erste Botschaft sagt, alles sei entschieden. Die zweite sagt, das Wichtigste sei offen. Beide können nicht gleichzeitig stimmen.
Schweitzer muss sich entscheiden, wem er glaubt. Oder er macht es wie alle vor ihm. Er nennt das Ergebnis am Ende einen guten Kompromiss, und beide Seiten erklären, sie hätten sich durchgesetzt. Bis dahin gilt Söders Satz für alle Beteiligten. Sie müssen Entscheidungen treffen. Bisher treffen sie vor allem Aussagen.
