Der CO₂-Grenzausgleich wird als Klimaschutz verkauft. Bezahlen werden ihn am Ende alle, an der Supermarktkasse, beim Autokauf und an der Zapfsäule.
Man muss sich diesen Satz auf der Zunge zergehen lassen: Regardless of any factual circumstances, also unabhängig von den Fakten. So soll eine Direktorin der EU-Kommission einem deutschen Stahlhändler geantwortet haben, der auf Fehler in der CBAM-Verordnung hinwies. Die Verordnung gelte, ob sie stimme oder nicht. Wer wissen will, wie in Brüssel derzeit Wirtschaftspolitik gemacht wird, findet in diesem Satz die Kurzfassung.
Torsten Gerber, Inhaber von Gerber Steel, hat auf einer Veranstaltung im Bundestag beschrieben, was der CO₂-Grenzausgleich im Alltag bedeutet. Man kann von den Gastgebern, der AfD-Fraktion, halten, was man will. Was der Unternehmer schildert, sollte jeden beunruhigen, der Wohnraum mietet, ein Auto fährt oder im Winter heizt. Also so gut wie alle.
Ein Preis, den niemand kennt
Seit Januar muss Gerber für jede importierte Tonne Stahl CO₂-Kosten einplanen. Wie hoch sie sind, erfährt er frühestens Ende 2027. Zugelassene Prüfer für echte Emissionsdaten gibt es noch nicht. Die Standardwerte der Kommission enthalten einen eingebauten Strafaufschlag und sind nach seiner Darstellung teils so absurd hoch, dass die CO₂-Abgabe den Materialwert übersteigt. In einer Tabelle der Verordnung steht offenbar sogar eine mitkopierte Excel-Fehlermeldung.
Was macht ein Händler in dieser Lage? Er schätzt und schlägt vorsichtshalber auf. Die heimischen Hersteller haben das sofort bemerkt und ihre Preise ebenfalls angehoben. Gerber sagt das ganz offen: Der Marktpreis ist insgesamt gestiegen. Genau hier liegt der Kern der Sache. Der CBAM verteuert nicht nur Importe. Er gibt der gesamten Branche einen Anlass, die Preise anzuheben, ob sie selbst betroffen ist oder nicht.
Vom Stahlcoil zur Monatsmiete
Stahl kauft kein Verbraucher direkt. Aber er steckt fast überall drin: in Waschmaschinen, Heizkörpern, Fahrrädern, Konservendosen, Brücken und in jedem Neubau. Zement, ebenfalls vom CBAM erfasst, steckt in jedem Haus. Wer Wohnungsnot beklagt und gleichzeitig die Grundstoffe des Bauens systematisch verteuert, sollte sich über ausbleibende Neubauten nicht wundern. Die Mehrkosten eines Mehrfamilienhauses zahlt kein Konzern, sondern der Mieter über die nächsten dreißig Jahre.
Beim Auto rechnen die Unternehmer mit rund 1.650 € Mehrkosten pro Mittelklassewagen durch CBAM und Stahlzölle. Der EU-Handelskommissar hatte von höchstens 50 € gesprochen. Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt: Jede Prognose der Kommission hat sich bislang als zu optimistisch erwiesen. Und hinter jedem teureren Auto steht auch eine Branche, die im Export weiter an Boden verliert, weil der CBAM Importe verteuert, Exporte aber nicht entlastet. Das kostet Arbeitsplätze, und zwar nicht in Brüssel.
2028: Dann merkt es jeder
Bislang federt der Mittelstand vieles unsichtbar ab. Das ändert sich 2028. Dann startet der zweite EU-Emissionshandel für Kraftstoffe und Heizöl, Gas und Fernwärme. Die Faustregel ist einfach: Ein Liter Heizöl setzt rund 2,65 Kilo CO₂ frei, ein Liter Benzin etwa 2,3 Kilo. Jede 100 € pro Tonne CO₂ bedeuten also, einschließlich Mehrwertsteuer, grob 27 bis 32 Cent mehr pro Liter. Deutschland hat bereits einen nationalen CO₂-Preis, der diese Last teilweise vorwegnimmt. Wie hoch der europäische Preis tatsächlich steigt, weiß heute niemand. Das ist genau das Problem.
Für eine Familie mit Ölheizung und zwei Pendlerautos geht es dann nicht mehr um Kleingeld, sondern um mehrere hundert Euro im Jahr. Ein Teil soll über den Klima-Sozialfonds zurückfließen, aber nicht an alle, nicht in voller Höhe und nicht ohne Verwaltungsaufwand. Die Erfahrung mit dem versprochenen Klimageld in Deutschland ist ernüchternd: angekündigt, verschoben, bis heute nicht ausgezahlt.
Wem das Geld zufließt
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen ab 2028 drei Viertel der CBAM-Einnahmen in den EU-Haushalt fließen. Die EU hat damit faktisch eine eigene Einnahmequelle, die über den Stahlpreis von jedem Bürger mitfinanziert wird, ohne dass je ein Parlament über eine „EU-Steuer“ abgestimmt hätte. Gleichzeitig entstehen neue Planstellen, Beraterverträge und Softwaremärkte für große Prüfungsgesellschaften. Die Last trägt der Mittelständler, der kein Heer von Juristen bezahlen kann, und am Ende der Kunde.
Was jetzt passieren müsste
Man muss den Emissionshandel nicht abschaffen wollen, um zu erkennen, dass dieser Start misslungen ist. Mindestens drei Dinge wären sofort nötig. Erstens eine Aussetzung der Strafaufschläge, solange keine Prüfer zugelassen sind. Zweitens korrigierte, nachvollziehbare Standardwerte. Drittens eine verbindliche, pauschale Rückerstattung der ETS2-Einnahmen an alle Bürger, bevor 2028 die Preise an der Zapfsäule steigen. Wer Klimaschutz über den Preis will, muss dafür sorgen, dass die Menschen ihn bezahlen können und den Regeln vertrauen. Mit „regardless of the facts“ gelingt weder das eine noch das andere.
