Der Kanzler will die Stromsteuer für alle senken. Der Finanzminister sieht das Geld dafür nicht
Es gibt Versprechen, die man zweimal gibt. Das erste Mal am Anfang einer Koalition. Das zweite Mal, wenn die Umfragen schlecht sind. Friedrich Merz ist gerade beim zweiten Mal angekommen. Nach zwei Tagen Klausur des CDU-Präsidiums kündigte er an, die Stromsteuer jetzt zu senken. Für Unternehmen und für Privatleute. Bezahlt werden soll das aus finanziellen Spielräumen im Haushalt.
Wenige Stunden später meldete sich der Mann, der diesen Haushalt verwaltet. Finanzminister Lars Klingbeil hat nichts gegen die Forderung. Er weiß nur nicht, wie sie dauerhaft bezahlt werden soll.
Ein Versprechen mit Vorgeschichte
Neu ist die Idee nicht. Die Koalition hatte die Senkung der Stromsteuer ursprünglich zugesagt. Gesenkt wurde sie dann zunächst nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Private Haushalte gingen leer aus. Das hat Merz viel Kritik eingebracht. Jetzt soll nachgeholt werden, was schon einmal versprochen war.
Man kann das als Einsicht lesen. Man kann es auch als Reparatur lesen. Die CDU hat im September drei Landtagswahlen verloren. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in einen Landtag verpasst. Die Präsidiumsklausur war genau deshalb angesetzt worden. Merz sagte selbst, die CDU befinde sich in einer Vertrauenskrise, aus der man sich herausarbeiten müsse.
Vertrauen also. Und das Mittel dagegen ist eine Steuersenkung, die man schon einmal versprochen hat. Wer einmal enttäuscht hat, verspricht dasselbe eben noch einmal. Diesmal mit mehr Nachdruck.
Was die Senkung bringen würde
Die Zahlen sind überschaubar. Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Minimum liegt bei 0,1 Cent. Würde Deutschland auf dieses Minimum gehen, müsste eine Familie mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch laut Verbraucherportal Verivox brutto rund 90 Euro weniger zahlen. Im Jahr.
Man kann das leicht nachrechnen. Die Differenz beträgt 1,95 Cent pro Kilowattstunde. Mal 4.000 Kilowattstunden sind das 78 Euro. Mit Mehrwertsteuer landet man bei gut 90 Euro. Pro Monat sind das etwa 7,50 Euro. Pro Tag ungefähr 25 Cent.
Das ist kein Nichts. Für eine Familie mit knappem Budget sind 90 Euro im Jahr spürbar. Es ist aber auch nicht der Betrag, mit dem eine Regierungspartei Vertrauen zurückkauft. Ein Kanzler in der Vertrauenskrise bietet den Bürgern sinngemäß einen Kaffee pro Monat an. Das sagt viel über die Krise und wenig über den Kaffee.
Klingbeil sieht die Spielräume nicht
Bleibt die Frage nach dem Geld. Merz spricht von Spielräumen im Haushalt. Klingbeil sagte in Berlin, er sei froh über das erwartete Wirtschaftswachstum. Dass sich daraus aber dauerhaft eine Stromsteuersenkung finanzieren lasse, könne er nicht bestätigen.
Das ist eine höfliche Form von Nein. Der Finanzminister sagt nicht, dass es unmöglich ist. Er sagt, dass er es nicht bestätigen kann. In der Sprache des Finanzministeriums ist das ungefähr so viel wie ein Stoppschild mit Smiley.
Der Kern des Streits ist das Wort erwartet. Erwartetes Wachstum ist Geld, das noch nicht da ist. Eine Steuersenkung kostet aber jedes Jahr. Wer eine dauerhafte Ausgabe mit einer erhofften Einnahme bezahlt, macht etwas, das man in jedem Privathaushalt kennt. Man kauft auf Raten und hofft auf die Gehaltserhöhung.
Zwei Rollen, ein Haushalt
Ein bisschen Theater ist auch dabei. Merz spricht hier als CDU-Vorsitzender nach einer Parteiklausur. Klingbeil antwortet als Finanzminister und als SPD-Co-Vorsitzender. Beide sitzen in derselben Regierung. Beide verwalten denselben Haushalt. Trotzdem klingt es, als würden zwei verschiedene Kassen verhandelt.
Für Merz ist die Rechnung politisch einfach. Wenn die Senkung kommt, war es seine Idee. Wenn sie nicht kommt, lag es am Finanzminister. Für Klingbeil ist es umgekehrt. Sagt er Ja, muss er das Geld finden. Sagt er Nein, ist er der, der den Leuten 90 Euro verweigert. Also sagt er weder Ja noch Nein. Er sagt, er könne es nicht bestätigen.
Was die Energiewende damit zu tun hat
Die Stromsteuer ist ein gutes Beispiel für ein Grundproblem der Energiewende. Strom soll alles übernehmen. Wärmepumpen, E-Autos, Industrieprozesse. Gleichzeitig ist Strom in Deutschland mit Abgaben belegt, die das Gegenteil bewirken. Die Stromsteuer liegt mehr als zwanzigmal so hoch wie das EU-Minimum. Wer elektrisch heizen oder fahren soll, zahlt auf jede Kilowattstunde drauf.
Dass die Senkung sinnvoll wäre, bestreitet kaum jemand. Klingbeil auch nicht. Gestritten wird über die Bezahlung. Beim ersten Anlauf gab es die Senkung nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche. Ob es diesmal für alle reicht, ist offen. Geändert hat sich vor allem die Stimmung in der CDU.
Was jetzt passiert
Konkret ist bisher wenig. Es gibt eine Ankündigung des Kanzlers. Es gibt Zweifel des Finanzministers. Einen Zeitplan, einen Gesetzentwurf oder einen Betrag im Haushalt gibt es nicht. Merz will die Partei in den kommenden Monaten stärker einbinden. Anfang November ist eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant, im nächsten Jahr folgen Mitglieder- und Regionalkonferenzen.
Man darf vermuten, dass die Stromsteuer dort häufig erwähnt wird. Sie ist ein bequemes Versprechen. Jeder versteht es, jeder will es, und die Rechnung kommt später. Ob die Familie mit 4.000 Kilowattstunden ihre 90 Euro tatsächlich sieht, entscheidet sich nicht auf Parteikonferenzen. Es entscheidet sich im Haushalt. Und dort sitzt einer, der gerade gesagt hat, dass er es nicht bestätigen kann.
Bis dahin zahlt jeder Haushalt weiter 2,05 Cent Stromsteuer pro Kilowattstunde. Das Versprechen gibt es gratis dazu. Zum zweiten Mal.
