Bürgergeld, Wohnkosten und ein Ultimatum an Bas
Markus Söder hat wieder einen Satz geliefert. Er ist kurz, er ist klar, und er passt auf jede Titelseite. „Die einjährige Karenzzeit mit der Übernahme aller tatsächlichen Aufwendungen kann weg.“ So zitiert ihn die Frankfurter Rundschau nach einem Gespräch mit der Bild. Gemeint sind die Wohnkosten für Menschen in der Grundsicherung, dem früheren Bürgergeld.
Dazu kommt der Rahmen. Man sei bei den Reformen „längst nicht am Ziel“, sagt der CSU-Chef. Und: „Bei den Kosten der Unterkunft gibt es immer noch deutliche Einsparpotenziale.“ Das würde Kosten senken und Verfahren vereinfachen, so Söder weiter.
Was die Karenzzeit ist
Die Karenzzeit ist in der Regel das erste Jahr, in dem jemand Grundsicherung bezieht. In dieser Schonfrist übernimmt der Staat die tatsächlichen Wohnkosten. Wer danach zu teuer wohnt, muss umziehen oder die Kosten anders senken. Sonst zahlt das Jobcenter nur noch einen Teil.
Die Idee dahinter ist simpel. Wer seinen Job verliert, soll nicht im ersten Monat schon Umzugskartons packen. Erst sortieren, dann suchen, dann sehen. Söder findet, diese Schonfrist sei verzichtbar. Wer in die Grundsicherung rutscht, soll sich also schneller mit der Frage beschäftigen, ob die Wohnung noch passt.
Man kann das hart finden. Man kann es auch konsequent finden. Fest steht: Die Forderung trifft Menschen genau in dem Moment, in dem ihr Leben ohnehin wackelt.
Eines fällt dabei auf. Über die Höhe der möglichen Einsparung redet niemand konkret. Söder spricht von deutlichen Einsparpotenzialen. Eine Zahl nennt er nicht. Das ist praktisch. Eine Zahl könnte man nachrechnen.
Die Union drückt auf das Tempo
Söder steht mit seiner Forderung nicht allein. CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller sagte der Bild: „Im zweiten Reformschritt der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft nach Regionen pauschal ausgezahlt werden. Pauschalen reduzieren Verwaltungsaufwand und begrenzen unverhältnismäßig hohe Wohnkosten.“
Die CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber legt nach: „Ich halte eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft weiterhin für richtig.“ Das größte Sparpotenzial sieht sie im Verwaltungsaufwand. Die Leute in den Jobcentern würden „viel dringender für die Vermittlung in Arbeit“ gebraucht.
Das ist der interessanteste Satz der ganzen Runde. Er räumt ein, dass Jobcenter Zeit mit Wohnkosten verbringen, die bei der Vermittlung fehlt. Das ist keine Kritik an den Leistungsbeziehern. Das ist eine Kritik am eigenen Apparat.
Der zweite Satz: Ukrainer
Söder hat noch eine zweite Forderung mitgebracht. „Junge arbeitsfähige Männer aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern niedrigere Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.“
Die Zahlen dazu nennt die Frankfurter Rundschau. Seit Kriegsbeginn hat Deutschland rund 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Knapp 700.000 von ihnen beziehen laut Bundesagentur für Arbeit derzeit Bürgergeld, darunter gut 260.000 Kinder und Jugendliche.
Eigentlich hatte die Koalition das Thema längst geregelt. Neu ankommende Ukrainer sollten nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Gesetz steckt aber fest. Das Bundesarbeitsministerium teilte dem Münchner Merkur schon Ende Juli mit: „Die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag steht weiterhin aus.“ Seitdem hat sich daran nichts geändert.
Der Grund ist, wie so oft, das Geld. Das Bürgergeld zahlt der Bund. Bei einem Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz würden Länder und Kommunen stärker belastet. Der Bund hatte zugesagt, die Mehrkosten zu übernehmen. Dazu ist er laut FR inzwischen nur noch teilweise bereit. Eine Reform zum Sparen, die erst einmal neue Kosten verschiebt. Willkommen im deutschen Föderalismus.
Die SPD zweifelt
In der SPD wächst die Skepsis. Der Bundestagsabgeordnete Jens Peick nannte den Wechsel gegenüber der FR ein „teures, aber sonst wirkungsloses Unterfangen“. Er sprach von einer „von fehlenden Fakten getriebenen Diskussion“ und warnte, der Rechtskreiswechsel erschwere die Vermittlung in Arbeit.
Da stehen sich also zwei Behauptungen gegenüber. Die Union sagt, weniger Geld schafft mehr Anreiz zur Arbeit. Die SPD sagt, ein anderer Rechtskreis schafft mehr Bürokratie und weniger Vermittlung. Beide klingen überzeugt. Belegt hat in dieser Runde keiner etwas.
Bas als Zielscheibe
Im Zentrum steht Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Laut FR hatte die Union ihr ein Ultimatum gestellt. CDU und CSU würden Klingbeils Steuerreform im Bundestag blockieren, wenn Bas vorher keine Gesetzentwürfe für die vereinbarten Reformen liefert. In Teilen der Union gilt sie inzwischen als „Reform-Aussitzerin“.
Eine Anfrage der Bild ließ das Ministerium bis Sonntagabend unbeantwortet. Zu weiteren Arbeitsmarktreformen hieß es laut Wirtschaftswoche, der Zeitplan bleibe „abzuwarten“. Das ist ein bemerkenswerter Satz für ein Ministerium, das seit Monaten genau danach gefragt wird.
Auch die Arbeitgeber machen Druck. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, sagte laut Wirtschaftswoche: „Die Geduld der Betriebe ist erschöpft.“ Und weiter: „Wer eine Reform verspricht, eine Frist setzt und Monate später noch immer keinen tragfähigen Entwurf vorlegt, betreibt politischen Bummelstreik.“
Was bleibt
Seit dem 1. Juli heißt das Bürgergeld Grundsicherung. Es gibt schärfere Sanktionen für Totalverweigerer. Das war der leichte Teil. Der schwere Teil sind die Wohnkosten und die Ukrainer. Bei beiden geht es um echtes Geld und echte Zuständigkeiten. Beide liegen auf Eis.
Söder liefert die Schlagzeile. Bas liefert keinen Entwurf. Die SPD liefert Zweifel. Und am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss. Eineinhalb Jahre nach dem Start wollte die Koalition das Bürgergeld von Grund auf umkrempeln. Bisher hat sie vor allem den Namen geändert.
