Neue Verbrauchsteuer ab Juli 2027
Der Joghurtbecher bekommt einen Preis. Nicht im Supermarkt, sondern im Bundeshaushalt. Union und SPD planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. So steht es in einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktionen, über den tagesschau.de und die ZEIT am Montag berichtet haben. Grundlage ist ein Beschluss der Bundesregierung vom Juli.
Das klingt nach Umweltschutz. Es ist auch Haushaltspolitik. Der Entwurf sagt das sogar selbst.
Was genau besteuert werden soll
Steuerpflichtig werden Kunststoffverpackungen, Folien und Verbundverpackungen, sobald ihr Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Laut ZEIT fallen darunter Folien, Transportverpackungen, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer entsteht bei der Herstellung, beim Verbringen oder bei der Einfuhr. Wer Verpackungen aus recyceltem Kunststoff nutzt, kann sich auf Antrag befreien lassen.
Der Deckel auf dem Kaffeebecher ist also dabei. Die Folie um die Gurke auch. Zahlen muss zunächst der Hersteller oder Importeur. Wer die Steuer am Ende trägt, steht nicht im Entwurf. Erfahrungsgemäß wandert so etwas durch die Lieferkette. Bis zur Kasse.
Die Rechnung aus Brüssel
Die Idee fällt nicht vom Himmel. Seit 2021 müssen alle EU-Staaten für nicht recycelte Kunststoffverpackungen einen Beitrag an den EU-Haushalt abführen. Diese EU-Plastikabgabe beträgt 80 Cent pro Kilogramm. Für Deutschland macht das nach Angaben der ZEIT rund 1,4 Milliarden Euro im Jahr aus. Wie ein Staat das Geld aufbringt, entscheidet er selbst.
Deutschland hat den Betrag laut Deutscher Umwelthilfe bisher aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Also aus dem Steuergeld aller. Die Unternehmen, die den nicht recycelten Plastikmüll in Umlauf bringen, blieben außen vor. Das soll sich jetzt ändern.
Man kann das gerecht finden. Wer verpackt, zahlt. Man kann auch nüchtern rechnen: Der Bund holt sich eine Ausgabe zurück, die er seit fünf Jahren still überweist.
805 Millionen im ersten Jahr
Der Entwurf nennt zwei Ziele. Das erste lautet: „Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“ Das zweite: Die Steuer dient laut Entwurf auch „zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts“.
Die Zahlen dazu sind konkret. Für 2027 rechnen die Fraktionen mit zusätzlichen Einnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen es knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr werden. Zum Vergleich nennt der Entwurf die Abfallmenge: 2023 fielen rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Hier wird es interessant. Eine Lenkungssteuer wirkt, wenn der Verbrauch sinkt. Sinkt der Verbrauch, sinken die Einnahmen. Der Haushalt plant aber ab 2028 mit fast doppelt so viel Geld wie im ersten Jahr. Beides zugleich klappt nur, wenn die Lenkung nicht besonders gut lenkt. Böse gesagt: Der Finanzminister braucht Bürger, die weiter fleißig Folie kaufen. Diesen Widerspruch habe ich nicht erfunden. Er steht in zwei Sätzen des Entwurfs direkt nebeneinander.
Lob von der Umwelthilfe, Brief von der Wirtschaft
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Initiative. Sie stellt aber Bedingungen. Die Steuer müsse auf Einwegverpackungen beschränkt bleiben und dürfe Mehrweg nicht treffen. Außerdem solle sie auf Papier, Pappe, Karton und Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden. Sonst weichen die Hersteller einfach auf das nächste Material aus.
Das ist ein berechtigter Punkt. Wer nur Plastik besteuert, bekommt bald Pappe mit Beschichtung, die knapp unter der Fünf-Prozent-Grenze bleibt. Die Industrie ist erfinderisch, wenn es ums Sparen geht.
Die Wirtschaftsverbände sehen das Ganze anders. Die Ernährungsindustrie, der Handelsverband und die Kunststoffverpackungsindustrie haben einen Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. Sie warnen davor, die Steuer „im Schnellverfahren“ einzuführen, ohne Ressortbeteiligung und ohne Kabinettsbeschluss. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium stoppen, fordern sie laut tagesschau.de.
Die ZEIT zitiert aus dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Den Verbänden lägen Informationen vor, wonach das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss kurzfristig eine Formulierungshilfe schicken wolle. Die Steuer solle dann als Änderungsantrag in das laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 rutschen. Die Verbände bitten Warken, „dringend, darauf hinzuwirken“, dass eine „neue Verbrauchersteuer dieser Tragweite“ nicht „auf diesem Weg“ ins Parlament kommt. Vorher sollen die Folgen geprüft werden, unter Beteiligung des Nationalen Normenkontrollrats.
Was daran schief ist
Man muss die Lobby nicht lieben, um ihren Punkt zu verstehen. Eine neue Steuer gehört in ein sauberes Verfahren. Mit Anhörung, mit Folgenabschätzung, mit offener Debatte. Wenn eine Steuer mit 1,5 Milliarden Euro Jahresvolumen als Anhängsel in einem Begleitgesetz landet, wirkt das wie ein Paket, das man vor die Tür legt, während keiner zu Hause ist.
Ganz überzeugt der Protest trotzdem nicht. Die EU-Abgabe gibt es seit 2021. Fünf Jahre lang hat die Branche zugesehen, wie der Steuerzahler die Rechnung für ihren Plastikmüll beglich. Beschwert hat sich darüber kaum jemand. Jetzt ist plötzlich die Eile das Problem.
Die Koalition steht ohnehin unter Druck. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss angesetzt, der Streit um Rente, Pflege und Haushalt läuft offen. Neue Einnahmen kommen da gelegen. Eine Steuer auf Joghurtbecher ist politisch bequemer als eine Debatte über Ausgaben.
Und der Kunde?
Im Entwurf taucht er kaum auf. Steuerpflichtig sind Hersteller und Importeure. 550 Euro pro Tonne klingen harmlos, wenn man an einen einzelnen Becher denkt. Eine Tonne sind sehr viele Becher. Pro Packung dürfte der Aufschlag klein bleiben. In der Summe sind es aber genau die Milliarden, die der Bund fest einplant. Irgendwer zahlt sie.
Die ehrliche Überschrift lautet deshalb: Der Staat holt sich die Brüsseler Rechnung zurück und nennt es Umweltschutz. Beides stimmt ein bisschen. Ganz stimmt keines. Ab Juli 2027 sehen wir, welcher Teil überwiegt. Am Kassenband.
