Familienministerin kündigt ein Gesetz für den Gesellschaftsdienst an
Manche Sätze fallen in Talkshows. Andere fallen in einem Sonderzug der ukrainischen Bahn, irgendwo zwischen Kiew und der Grenze. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) saß in so einem Zug, als sie der Deutschen Presse-Agentur ein paar bemerkenswerte Sätze diktierte. Der deutlichste: „Ohne dass wir genügend Menschen haben, die im Ernstfall auch bereit wären, für unser Land auch ihr Leben einzusetzen, werden wir das Land nicht verteidigen können. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass es ohne ginge.“
Das sagt keine Verteidigungsministerin. Das sagt die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen, Jugend und Bildung. Wer sich wundert, ist nicht allein.
Was Prien konkret plant
Der eigentliche Anlass ist ein Gesetz. Prien will die Freiwilligendienste neu ordnen. Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienste wie das Freiwillige Soziale Jahr und der Zivil- und Katastrophenschutz sollen unter ein gemeinsames Dach. Der Name dafür: Gesellschaftsdienst.
„Wir werden unseren Gesetzentwurf in den nächsten Wochen in den politischen Raum geben“, sagte Prien der dpa. Der Kern steckt in einem zweiten Satz: „Wir wollen faktisch einen Rechtsanspruch schaffen, eine Garantie, dass jeder, der Gesellschaftsdienst leisten will, diesen auch leisten kann.“
Dazu kommt Geld. „Der Dienst soll finanziell attraktiver als die jetzigen Freiwilligendienste ausgestaltet werden, so dass das keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist, ob man sich das leisten kann“, sagte Prien. Das steht so ähnlich schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es, Jugendliche sollten sich „unabhängig vom Geldbeutel der Eltern“ für einen Freiwilligendienst entscheiden können.
Was ein Freiwilliger heute bekommt
Die Lücke ist real. Im Freiwilligen Sozialen Jahr gibt es ein Taschengeld von einigen hundert Euro. Im Bundesfreiwilligendienst liegt die gesetzliche Obergrenze 2026 bei 676 Euro im Monat. Das hat das zuständige Bundesamt festgelegt. Die Grenze hängt an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und beträgt acht Prozent davon.
Hier wird es fast komisch. Das Kabinett hat am Mittwoch die Rechengrößen für 2027 beschlossen. Die Grenze in der Rentenversicherung steigt auf 8.850 Euro. Rechnerisch dürfte das Taschengeld damit auf 708 Euro klettern. Ein Plus von 32 Euro. Der Gutverdiener zahlt mehr Beiträge, der Freiwillige bekommt ein bisschen mehr Taschengeld. Die Rechenmaschine des Staates hat Humor.
Wie viel der neue Dienst tatsächlich bringen soll, sagt Prien nicht. Eine Zahl fehlt. Ein Finanzierungsplan auch. Das ist ein Problem, denn bei den Freiwilligendiensten gab es zuletzt viel Hin und Her ums Geld. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte laut Frankfurter Rundschau, dieses Hin und Her habe die Einsatzstellen verunsichert. Ein Gesetz nannte sie „überfällig“.
Freiwillig, aber eigentlich verpflichtend
Jetzt wird es verwirrend. Eine Pflicht sei nicht geplant, versicherte Prien. Dafür gebe es im Moment keine grundgesetzändernde Mehrheit. Gleich danach sagte sie: „Aber für die Debatte sehe ich schon den Anlass.“
Und sie lieferte die Debatte gleich mit. Zeitgemäßer als nur ein Wehrdienst wäre ein verpflichtender Gesellschaftsdienst, sagte Prien. „Nicht jeder muss den Dienst an der Waffe tun, aber jeder muss bereit sein, sich für sein Land und für diese Gesellschaft, unsere Gesellschaft, auch zu engagieren.“
Man muss das zweimal lesen. Das Gesetz soll freiwillig sein. Die Ministerin wünscht sich eine Pflicht. Und die Partner in der Koalition wollen keine. Der SPD-Abgeordnete Felix Döring sagte der Frankfurter Rundschau zufolge: „Da wir den freiwilligen Wehrdienst modernisiert haben, stellt sich für uns die Frage einer Wiedereinführung der Wehrpflicht momentan nicht.“ Ein verpflichtender Ersatzdienst sei daher nicht nötig.
Laut Rheinischer Post sieht Prien das Gesetz auch als Vorbereitung auf einen möglichen Zivildienst. Für den Fall, dass die Wehrpflicht zurückkommt. Freiwilligkeit mit eingebautem Plan B also.
Der Blick aus Kiew
Prien war Anfang der Woche in Kiew. Sie sprach mit Regierungsvertretern und engagierten Bürgern. Das hat sie sichtbar geprägt. „Wir leben in einer zunehmend ernsten Bedrohungssituation“, sagte sie. Sie erzählte von Kindergärtnerinnen, Lehrkräften, Sozialarbeiterinnen und Psychologinnen, die sich um traumatisierte Kinder kümmern und so „diesen Kampf um die Freiheit und das Überleben kämpfen“.
Daraus zieht sie einen Schluss für Deutschland. „Ich wünsche mir, dass wir als Nation die gleiche Kraft aufbringen, uns zur Wehr zu setzen.“ Das falle manchmal schwer, wenn man sich die Diskussionen in Deutschland ansehe. Aber bei vielen jungen Leuten ändere sich das Denken.
Dann folgte noch ein Satz, der hängen bleibt. Fast alle anderen Länder hätten ein unverkrampfteres Verhältnis zur eigenen Nation als die Deutschen. Langsam komme man an einen Punkt, „wo uns ein gesunder Patriotismus gut zu Gesicht stünde“. Verfassungsgestützt, nicht deutschtümelnd, nicht nationalistisch, fügte sie hinzu.
Wer applaudiert, wer warnt
Die Reaktionen fallen gemischt aus. Die Grünen begrüßen den Plan im Grundsatz. „Freiwilligendienste zu stärken, ist richtig und überfällig“, sagte Fraktionsvize Misbah Khan. Das Problem sei nicht die Motivation junger Menschen, sondern es fehlten Plätze. Auch sie will einen garantierten Anspruch auf einen Platz.
Die Linke ist dagegen alarmiert. Die Familienpolitikerin Mandy Eißing warnte davor, Freiwilligendienste als „Instrument der Militarisierung“ und „Rekrutierungswerkzeug“ zu nutzen. Dienste müssten gut bezahlt werden und strikt freiwillig bleiben.
Was bleibt
Der Rechtsanspruch klingt gut. Wer helfen will, bekommt einen Platz und mehr Geld als heute. Dagegen kann kaum jemand etwas haben. Nur kostet so ein Anspruch Geld, und davon ist im Bundeshaushalt gerade wenig übrig.
Verwunderlich ist etwas anderes. Eine Familienministerin kündigt ein freiwilliges Gesetz an und wirbt im selben Atemzug für eine Pflicht. Sie spricht über Freiwilligenjahre und Taschengeld und landet bei der Frage, wer im Ernstfall sein Leben einsetzt. Vielleicht ist das ehrlich. Vielleicht ist das die neue Normalität. Fest steht: Das Wort Freiwilligendienst wird in den nächsten Monaten eine ziemlich unfreiwillige Debatte auslösen.
Quellen
- Rhein-Neckar-Zeitung / dpa: Prien: Gesetz für Gesellschaftsdienst soll kommen (07.10.2026)
- Frankfurter Rundschau: Prien will Freiwilligendienste grundlegend neu regeln (07.10.2026)
- BAFzA: Vereinbarungskonditionen 2026, Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst
- BMAS: Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2027 (07.10.2026)
