Eine Ministerin verhandelt ein Gesetz, das sie nicht will. Ihre Partei legt nach
Manche Sätze sind so ehrlich, dass sie wehtun. Bärbel Bas hat so einen Satz gesagt. Vor einigen Monaten, beim DGB-Kongress, ging es um das Arbeitszeitgesetz. Die Arbeitsministerin sagte: „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an. Aber es steht im Koalitionsvertrag.“
Man muss sich das kurz vorstellen. Die Ministerin, die für das Gesetz zuständig ist, will es eigentlich nicht. Sie verhandelt es trotzdem, weil es auf Seite 18 eines Vertrags steht. Das ist Pflichterfüllung in Reinform. Und es erklärt ziemlich gut, warum seit Monaten nichts vorangeht.
Worum es geht
Heute gilt in Deutschland grundsätzlich der Acht-Stunden-Tag. Länger geht nur in Ausnahmefällen. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen. Die Union will das. Arbeitgeber und Beschäftigte sollen innerhalb einer Wochengrenze selbst verteilen können, wann gearbeitet wird.
Die SPD fürchtet, dass dabei Familie und Feierabend unter die Räder kommen. Ein Zwölf-Stunden-Tag am Montag klingt flexibel. Für eine Mutter mit Kita-Kind klingt er anders.
Die Basis meldet sich
Jetzt haben vier Arbeitsgruppen der SPD ein Positionspapier vorgelegt. Es liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor, hat sieben Seiten und trägt den Titel „Selbstbestimmt statt dereguliert“. Unterschrieben haben die SPD Frauen, die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft 60plus. Das sind einige der mitgliederstärksten Gruppen der Partei.
Die Gruppen lassen sich grundsätzlich auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ein. Aber sie bauen hohe Zäune darum. Tarifverträge seien „eine zwingende Voraussetzung“. Die Tarifparteien sollen die Details regeln. Branchen, in denen häufig Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorkommen, sollen ganz ausgenommen werden.
Dazu kommt die vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeit für alle. Begründung im Papier: „Nur, wenn Beschäftigte wissen, wie lange sie tatsächlich arbeiten, können sie über ihre Arbeitszeiten wirklich selbstbestimmt verfügen.“
40 Stunden und Zuschläge ab der ersten Minute
Die durchschnittliche Höchstarbeitszeit soll bei 40 Stunden pro Woche liegen. Überstunden sollen ab der ersten Stunde mit gesetzlich geregelten Mindestzuschlägen bezahlt werden, sobald sie über die vertraglich vereinbarte Zeit hinausgehen.
Cansel Kiziltepe, Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit, begründet das mit einem Satz, dem kaum jemand widersprechen wird: „Schon jetzt machen Millionen Beschäftigte in Deutschland Überstunden, oft sogar unbezahlt.“
Und dann kommt der Teil, der in Chefetagen für Puls sorgen dürfte. Über Arbeitszeiten sollen Arbeitgeber und Beschäftigte nur noch gemeinsam und einvernehmlich entscheiden. Es sei nicht „im Sinne einer zeitgemäßen Reform des Arbeitszeitrechts oder einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenn Chef:innen einseitig bestimmen können, wann die Beschäftigten Feierabend machen“. Das einseitige Weisungsrecht soll zum Beispiel in Tarifverträgen zu einem zweiseitigen Recht werden.
Die rote Linie, die schon einmal gerissen ist
Aus den Arbeitsgruppen ist zu hören, der Tarifvorbehalt sei die rote Linie. Ohne ihn dürfe kein Gesetz durch den Bundestag. Das Problem: Genau dieser Punkt hat schon im Juni gekracht.
Damals waren die Wirtschaftsverbände entrüstet. Sie empfanden die Kopplung an die Tarifbindung als unangemessen, als eine Art Zwangsmaßnahme. Die CDU sagte, das entspreche nicht dem Koalitionsvertrag. Bas ruderte zurück.
Jetzt legt ihre eigene Basis genau diese Forderung wieder auf den Tisch. Schriftlich. Mit Unterschriften. Und das in der Woche, in der die Gespräche über das Arbeitszeitrecht weitergehen sollen.
Bas zwischen allen Stühlen
Für die Ministerin hat das zwei Seiten. Das Papier stärkt ihr den Rücken gegenüber der Union. Sie kann sagen: Ich würde ja gern, aber meine Partei lässt mich nicht. So wollen es die SPD-Gruppen verstanden wissen.
Gleichzeitig setzt es sie unter Druck. Die Basis erwartet jetzt Ergebnisse in ihrem Sinne. Und das in einer Phase, in der der linke Flügel der SPD nach dem Wahlsieg von Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern lauter auf seine Positionen pocht.
Auf der anderen Seite steht eine Union, die gerade an jeder Front Reformtempo verlangt. Rente, Pflege, Arbeitszeit. Kanzler Merz will bis Jahresende Entscheidungen. Seine Partei will Flexibilität. Die SPD will Schutz. Bas soll beides liefern, und sie hat vorher schon gesagt, dass sie das Thema am liebsten gar nicht hätte.
Man darf sich wundern
Es ist schon bemerkenswert. Da steht ein Vorhaben im Koalitionsvertrag, das die eine Seite will und die andere nur deshalb verhandelt, weil sie unterschrieben hat. Die zuständige Ministerin sagt das offen. Ihre Partei schreibt jetzt Bedingungen auf, die der Koalitionspartner schon einmal abgelehnt hat. Und alle tun so, als sei eine Einigung nur eine Frage der Zeit.
Vielleicht ist sie das. Vielleicht kommt am Ende eine Wochenarbeitszeit mit Tarifvorbehalt light, Zeiterfassung und ein paar Ausnahmen. Vielleicht kommt gar nichts. Der Satz von Bas lässt ahnen, welche Variante ihr lieber wäre.
Für die Millionen Beschäftigten mit Überstunden ändert sich bis dahin nichts. Sie arbeiten weiter wie bisher. Oft länger als vereinbart. Oft unbezahlt. Das immerhin ist der einzige Punkt, bei dem sich in dieser Debatte alle einig sind.
Quelle: tagesschau.de, Jan-Peter Bartels, ARD-Hauptstadtstudio, „SPD-Basis setzt rote Linien bei der Arbeitszeitreform“, 05.10.2026 (tagesschau.de/inland/gesellschaft/spd-arbeitszeit-woche-100.html).
