Frei zu den AfD-Stimmen aus Magdeburg: „reine Spekulation“

Oktober 7, 2026 10:00 a.m.

Comic mit Wahlurne und dem Wort GEHEIM, darüber vier Stimmzettel mit Haken, links ein Stern mit 48 Ja-Stimmen, rechts ein Stern mit nur 44 Sitzen AfD plus BSW

Vier Stimmen zu viel für den ersten AfD-Landtagspräsidenten

Thorsten Frei ist Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Er kennt den Unterschied zwischen Beweis und Vermutung. Jedenfalls dann, wenn es passt. Deshalb nennt er die Vermutung, CDU-Abgeordnete in Magdeburg hätten einen AfD-Mann zum Landtagspräsidenten gewählt, „reine Spekulation“. Die Wahl war geheim. Da kann man nichts beweisen. Praktisch.

Im selben Atemzug nennt Frei das Ergebnis „im höchsten Maße bedenklich und besorgniserregend“. Beides zitiert die Tagesschau. Man muss diesen Satz zweimal lesen. Etwas ist besorgniserregend, aber wer es war, ist Spekulation. Ein Kriminalkommissar mit dieser Haltung würde jeden Fall zu den Akten legen, bei dem der Täter Handschuhe trug.

Was am Dienstag in Magdeburg passiert ist

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kam am 6. Oktober zum ersten Mal zusammen. Erste Aufgabe: einen Präsidenten wählen. Die AfD schickte Tobias Rausch ins Rennen. Ihr Landesverband gilt beim Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch. Rausch bekam 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Damit stellt die AfD zum ersten Mal in einem Bundesland den Landtagspräsidenten.

Jetzt die Rechnung. Der Landtag hat 83 Sitze. Die AfD hat 39 davon. Das BSW hat fünf und hatte seine Stimmen für Rausch vorher zugesagt. Macht 44. Rausch bekam 48. Vier Stimmen kamen also von irgendwo anders.

SPD, Grüne und Linke hatten mehrfach erklärt, Rausch nicht zu wählen. Bleibt die CDU. Sie hat 15 Abgeordnete, 14 waren da. Fraktionschef Sven Schulze, noch Ministerpräsident, hatte angekündigt: Die CDU enthält sich. Bei 14 anwesenden CDU-Leuten hätte es also 14 Enthaltungen geben müssen. Es gab fünf.

Man muss kein Mathematiker sein, um das Problem zu sehen. Rechnet man mit 24 Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken, die wie angekündigt mit Nein stimmten, kommen die übrigen fünf Nein-Stimmen und die vier zusätzlichen Ja-Stimmen aus der CDU. Aber das ist natürlich reine Spekulation.

Der zweite Wahlgang macht es nicht besser

Danach wurde der Vizepräsident gewählt. Die AfD stellte Hans-Thomas Tillschneider auf. Er gehörte dem 2020 aufgelösten Flügel an und schrieb das AfD-Wahlprogramm. Das BSW hatte angekündigt, ihn nicht zu wählen. Tillschneider bekam trotzdem 44 Stimmen, bei 38 Nein und ohne Enthaltung. 39 AfD-Stimmen plus fünf. Woher die fünf kamen, ist wieder eine schöne Rätselaufgabe.

Bei der Wahl der übrigen Präsidiumsmitglieder kam der CDU-Kandidat Carsten Borchert mit 64 zu 17 Stimmen durch. Der frühere SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann fiel mit 33 zu 48 Stimmen durch. Auch hier könnte die CDU das Zünglein an der Waage gewesen sein, schreibt der MDR. Für die SPD war das eine Demütigung zum Schluss.

Schulze und die Kunst des Ungefähren

Sven Schulze sagte dem MDR, seine Fraktion habe geschlossen gegen den Kandidaten gestimmt. Das ist bemerkenswert. Angekündigt war eine Enthaltung, kein Nein. Selbst die eigene Linie sitzt also nicht.

Wie die CDU in Magdeburg künftig mit der AfD umgehen will, hatte Schulze schon Ende vergangener Woche verraten. Ebenfalls im MDR. Auf die Frage, ob die CDU mit der AfD stimmen würde, sagte er laut Correctiv, seine Fraktion werde über Themen und ihre Haltung dazu „von Landtagssitzung zu Landtagssitzung“ entscheiden. Das klingt nach Flexibilität. Es heißt aber vor allem: keine Linie.

Der Mainzer Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann sagte ZDFheute: „Sven Schulze hat diese Fraktion nicht im Griff. Daraus ergibt sich, dass sein Wort keine verlässliche Gültigkeit mehr hat.“ Härter kann man einen Fraktionschef kaum beschreiben. Und er hält es jetzt für „relativ hoch“, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Obwohl das BSW ihn nicht wählen will.

Der neue Präsident gibt sich staatstragend

Tobias Rausch trat in cremefarbenem Anzug ans Pult. Laut ZDF versprach er: „Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.“ Gleichzeitig sah er das Ende der Brandmauern gekommen. Beides in einer Rede. Auch das ist eine Leistung.

Ganz neutral ist der Neue nicht. Rausch ist zugleich Generalsekretär seines AfD-Landesverbands. 2024 kassierte er selbst einen Ordnungsruf. Er war in die Vetternwirtschafts-Affäre seines Landesverbands verwickelt und beschäftigte zeitweise mehrere Spieler seines Vereins in seinem Abgeordnetenbüro. Jetzt verwaltet er die Hausordnung und die Angestellten des Landtags. Er entscheidet, wer das Haus betreten darf.

Berlin ist empört, ein bisschen

In Berlin war die Aufregung groß. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: „Wer sich vor diesem Hintergrund enthält, hat keine Haltung.“ Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann nannte die Rolle des BSW einen „unentschuldbaren, ungeheuerlichen Vorgang“. Sahra Wagenknecht hatte es vorher eine „Selbstverständlichkeit“ genannt, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.

Die SPD bleibt vorsichtig. Fraktionschef Matthias Miersch nannte die Wahl „mehr als bedenklich“. Er will das Thema heute im Koalitionsausschuss ansprechen. Es ist die erste Sitzung seit gut drei Monaten. Man darf gespannt sein, wie lange der Punkt auf der Tagesordnung bleibt.

AfD-Chefin Alice Weidel freute sich über das Ende der Ausgrenzung. Laut Tagesschau hofft sie, dass die CDU auf Bundesebene zur Vernunft zurückkehrt. Gemeint ist vermutlich Magdeburg als Vorbild.

Die Ausrede ist schon fertig

Das Muster ist bekannt. Schon 2021 verweigerten Teile der CDU-Fraktion dem eigenen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff im ersten Wahlgang die Gefolgschaft. Auch damals dementierte die Fraktion. Auch damals war die Wahl geheim.

Im Dezember soll der Ministerpräsident gewählt werden. Wieder geheim. Siegmund will antreten. Wenn er dann ein paar Stimmen mehr bekommt als erwartet, ist die Erklärung schon geschrieben. Bedenklich, besorgniserregend und natürlich reine Spekulation.