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EEG Novelle: 80 Prozent Ökostrom als Ziel, die Bremse gleich mit eingebaut

Comic mit Solarhaus und Windrad, dazwischen ein gezogener Stecker mit Vorhängeschloss, 20 Jahre durchgestrichen, 3 Jahre im Stern

Anhörung im Bundestag zur EEG Novelle 2027

Die Bundesregierung hat ein Ziel. 80 Prozent Ökostrom bis 2030. Sie hat auch einen Gesetzentwurf. Der macht genau diesen Ausbau teurer, riskanter und für viele Hausbesitzer uninteressant. Beides stammt aus demselben Kabinett. Am Montag durften Fachleute im Bundestag sagen, was sie davon halten. Sie hielten wenig davon.

Was am Montag passiert ist

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hörte am 5. Oktober Verbände, Kommunen und Wissenschaft zur EEG Novelle 2027 an. Laut Solarserver standen vier Punkte im Fokus der Kritik. Das Aus der Förderung für kleine Dachanlagen. Differenzverträge ohne Marktwertkorridor. Ein Deckel für Flächenpachten. Und das Zusammenspiel mit dem Netzpaket. Am 7. Oktober folgt die nächste Anhörung. Mitte Oktober könnte der Bundestag abstimmen.

Die Eile hat einen Grund. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU Kommission für zentrale Teile des EEG läuft zum Jahresende aus. Für grundlegende Änderungen bleiben dem Parlament also wenige Wochen. Ein Gesetz, das über Milliarden entscheidet, geht im Schnelldurchlauf durch den Ausschuss. Man kennt das inzwischen.

Das Dach des Rentners

Am härtesten trifft der Entwurf die privaten Solardächer. Anlagen unter 25 Kilowatt sollen laut Regierungsentwurf nur noch bis Ende 2028 eine feste Einspeisevergütung bekommen. Und dann nicht mehr 20 Jahre lang, sondern nur noch drei. Der Satz sinkt auf 5,2 Cent je Kilowattstunde. Zuletzt waren es rund acht Cent. Danach soll der Hausbesitzer seinen Strom selbst am Markt verkaufen.

Man stelle sich das vor. Ein Rentner in Bielefeld mit acht Kilowatt auf dem Garagendach wird Stromhändler. Der Bundesverband Solarwirtschaft sagt, dafür fehlten absehbar die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Die Solarbranche fürchtet laut Solarserver, dass genau solche Eigentümer als Käufer kleiner Anlagen wegfallen. Das ist keine gewagte Prognose. Wer für drei Jahre eine feste Vergütung bekommt, rechnet anders als jemand, der 20 Jahre Planungssicherheit hatte.

Strafe für den, der zu früh baut

Der zweite Punkt heißt Redispatch Vorbehalt. Das Wort klingt harmlos. Redispatch bedeutet: Der Netzbetreiber fährt Anlagen herunter, wenn eine Leitung sonst überlastet wäre. Bisher bekommen die abgeregelten Betreiber dafür eine Entschädigung. Neue Wind und Solarparks in überlasteten Netzgebieten sollen künftig für bis zu sechs Jahre auf 18 bis 20 Prozent ihrer Jahresstrommenge leer ausgehen.

Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, hat dafür im taz Interview einen klaren Satz gefunden: „Der erfolgreiche Windenergieausbau wird also bestraft, weil der Netzausbau nicht Schritt gehalten hat.“ Wer auf bis zu 20 Prozent der Einnahmen ersatzlos verzichten müsse, finde keine Bank mehr, sagt sie. Dazu soll ab 2027 eine Wirkleistungsbegrenzung kommen. Nicht mehr die volle Leistung eines Parks darf ans Netz. Das gilt auch für Projekte, die unter anderen Regeln geplant und finanziert wurden.

Die Logik ist bemerkenswert. Der Netzausbau hinkt seit Jahren hinterher. Das Risiko dafür tragen künftig nicht die Netzbetreiber, sondern die Erzeuger. Anreize für schnelleren Netzausbau oder Speicher an den Umspannwerken enthält der Entwurf laut Cleanthinking nicht. Heidebroek beklagt, dass Windparks Strom, den das Netz nicht aufnehmen kann, nicht einmal speichern dürfen. Man darf ihn also weder liefern noch aufheben. Man darf ihn nur nicht erzeugen.

Die Rechnung der Ministerin

Katherina Reiche hat für all das eine Begründung. In der ersten Lesung sagte die Wirtschaftsministerin, zu lange habe man nur auf die Gestehungskosten von Wind und Photovoltaik geschaut. Die Kosten für Redispatch, Netze und gesicherte Leistung seien ignoriert worden. Das ist nicht falsch. Die Redispatch Kosten lagen 2025 bei rund drei Milliarden Euro. Das Geld zahlen am Ende alle Stromkunden.

Nur zeigt ein Bundesland, dass es auch anders geht. In Schleswig-Holstein mussten 2015 noch 17 Prozent des erzeugten Stroms abgeregelt werden. 2025 waren es 3,6 Prozent. Und das, obwohl das Land massiv zugebaut hat. Das Kieler Energieministerium nennt als Gründe den Netzausbau und neue Batteriespeicher. Also genau das, was im Entwurf fehlt.

Ein Detail sorgt zusätzlich für Gesprächsstoff. Der Energiekonzern Eon lehnt den Redispatch Vorbehalt nicht ab. Das Konzept stamme aus Essen, schreibt taz Autor Nick Reimer. Reiche führte bis zu ihrem Amtsantritt die Eon Tochter Westenergie. Daraus muss man nichts schließen. Man kann es aber wissen.

Seltene Einigkeit

Die Kritik kommt von überall. Im Mai stimmten die Energieminister aller 16 Länder gegen den Redispatch Vorbehalt, unionsgeführte Länder eingeschlossen. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt von den Grünen sagte danach, man werde „diese eindeutige Energiewende-Sabotage von Ministerin Reiche nicht hinnehmen“. Gegen den Vorbehalt stellen sich laut Cleanthinking nicht nur Ökostromfirmen, sondern auch EnBW, LEAG und RWE. Gegen den Pachtdeckel wehrt sich sogar der BDEW.

Auch in der Koalition rumort es. SPD Energiepolitikerin Nina Scheer warnte in der ersten Lesung vor einem „Fadenriss für erneuerbare Energien“. Im Bundesrat empfehlen fast alle beteiligten Ausschüsse, das Förderende für kleine Solaranlagen und den Pachtdeckel zurückzustellen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat ausgerechnet, was die Pläne kosten. Bis 2035 entstünden nur 83.500 zusätzliche Arbeitsplätze statt 270.000. Die Investitionen sänken von 79 auf 52 Milliarden Euro. Werden die Gesetze nicht deutlich nachgebessert, „droht Deutschland Stillstand in der Energiepolitik“, sagt BEE Präsidentin Ursula Heinen-Esser. Das sind Zahlen eines Lobbyverbands. Man sollte sie so lesen. Aber die Gegenrechnung des Ministeriums kennt bisher niemand.

Fünf Prozentpunkte pro Jahr

Die Mathematik ist schlicht. Erneuerbare decken heute rund 55 Prozent des Bruttostromverbrauchs. 2030 sollen es mindestens 80 Prozent sein. Das sind 25 Prozentpunkte in fünf Jahren. Seit dem Start des EEG im Jahr 2000 wuchs der Anteil im Schnitt um etwa zwei Prozentpunkte im Jahr. Das Tempo müsste sich also mehr als verdoppeln.

Die Regierung hält am Ziel fest. Gleichzeitig nimmt sie dem Ausbau die Planungssicherheit. Das Dach wird unattraktiv, der Windpark unkalkulierbar, die Fläche gedeckelt. Und das Netz, das eigentliche Problem, bleibt ohne neuen Druck. Man kann das Kostenbewusstsein nennen. Man kann es auch eine Energiewende mit angezogener Handbremse nennen. Wer am Ende recht hat, zeigt sich nicht im Ausschuss. Es zeigt sich 2030 in der Statistik.

Quellen

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