Start / Politik / Sören Pellmann (die Linke) tritt der Roten Hilfe bei: Die Moral der Linken und der Verfassungsschutz

Politik

Sören Pellmann (die Linke) tritt der Roten Hilfe bei: Die Moral der Linken und der Verfassungsschutz

Oktober 1, 2026 8:32 p.m.

Illustration zum Blogtext: kopfloser Anzug mit roter Krawatte vor dem Reichstag, roter Mitgliedsausweis der Roten Hilfe, Stempel „Beitritt“, Waage mit roter Faust und Gerichtsakten.

Der Fraktionschef der Linken erklärt einen Verein, den die Bundesregierung als Legitimationsrahmen für Straf- und Gewalttaten beschreibt, zur Hilfe für Leute ohne Geld. Zwei Tage vorher musste Elif Eralp denselben Verein erklären. Am selben Tag verhandelten Linke, Grüne und SPD in Berlin über Antisemitismus.

Sören Pellmann findet, die Rote Hilfe sei dazu da, dass sich auch Menschen ohne Geld vor Gericht verteidigen lassen können. Der Verfassungsschutz findet, das primäre Betätigungsfeld dieses Vereins sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Beide Sätze stehen. Nur einer von beiden klingt nach Moral.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag ist am Mittwoch, dem 30. September 2026, eingetreten. Am Donnerstag hat er das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Anfrage bestätigt. Der F.A.Z. schrieb er: „Es muss in Deutschland jedem möglich sein, sich in einem Gerichtsverfahren verteidigen zu lassen. Es gibt diese NGO, damit sich das auch Menschen leisten können, die wenig oder gar kein Geld haben.“ Auf die Einstufung des Vereins antwortete er, der Verfassungsschutz „sollte sich lieber um den Schutz unserer Demokratie kümmern, statt sich in politische Wertungen zu begeben“.

Der Nachrichtenagentur dpa sagte er denselben Gedanken in anderen Worten: „Eine solche NGO ist wichtig, wenn es darum geht, dass es faire Gerichtsverfahren gibt, in denen sich Verfahrensbeteiligte durch Anwältinnen und Anwälte vertreten lassen können. Insbesondere auch dann, wenn sie sich diese nicht leisten können.“ Zwei Formulierungen, eine Botschaft. Arme Menschen. Faire Verfahren. Der Rest sei Wertung.

Die Bundesregierung wertet seit Jahrzehnten. In den Bundestagsdrucksachen 21/4968 und 21/5565, Antworten des Innenministeriums aus dem Frühjahr 2026, steht der Satz, den Pellmann offenbar für eine politische Marotte hält. Die Rote Hilfe sei mit rund 14.400 Mitgliedern und rund 50 Ortsgruppen „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“. Sie unterstütze linksextremistische Straftäter im Verfahren und in der Haft, juristisch und finanziell, „mit dem Ziel, das strafrechtliche Abschreckungspotenzial zu mindern“. Sie biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“. Bei der Auswahl der Fälle lasse sie erkennen, dass sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung „nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“. Seit den 1990er Jahren steht der Verein im Verfassungsschutzbericht des Bundes. Die 14.400 sind die Zahl für 2024. 2015 waren es 7.000.

Das ist keine Glosse aus der Bild. Das ist die Auskunft der Regierung an den Bundestag. Pellmann darf sie dumm finden. Er darf den Verfassungsschutz für eine Behörde halten, die sich in Wertungen verirrt. Er darf nur nicht so tun, als hätte er einer Rechtshilfe für Hartz-IV-Empfänger beigetreten und der Staat verwechsle das mit Extremismus, weil irgendwo ein Referent schlecht geschlafen hat.

Die Pointe ist das Datum. Am Dienstag, dem 29. September, hatte dieselbe F.A.Z. gemeldet, dass Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken und Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war. Belegt über das Handbuch des Abgeordnetenhauses: die Auflagen vom März 2022 und vom Juli 2023 führen den Verein, die Auflage vom Oktober 2025 nicht mehr. Die Landesgeschäftsstelle schrieb der Zeitung, Eralp sei im Jurastudium eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“. Danach sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. 2025 sei sie ausgetreten, „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“, noch vor der Nominierung als Spitzenkandidatin.

Dieselbe Formel. Juristischer Beistand. Leute ohne Geld. Linke Themen. Bei Eralp war das die Erklärung für den Austritt. Bei Pellmann, zwei Tage später, ist es die Erklärung für den Eintritt. Wer aus einer Organisation herausgeht, weil die Ansichten nicht mehr passen, und wessen Fraktionschef am übernächsten Tag hineingeht, weil die Organisation angeblich nur Armen hilft, der hat kein Erkenntnisproblem. Der hat ein Moralproblem, und die Moral heißt: Es kommt darauf an, wer gerade erklärt werden muss.

Eralp selbst hat die Differenz nicht erklärt. Die Begründung kam von der Landesgeschäftsstelle. Eine Nachfrage der F.A.Z., worin die anderen politischen Ansichten bestehen, blieb nach dem Bericht vom 30. September unbeantwortet. Passives Mitglied, jahrelang, als Abgeordnete, in einem Verein, den der Verfassungsschutz schon damals so führte. Passiv ist in diesem Zusammenhang ein schönes Wort. Es klingt nach Beitrag per Dauerauftrag und nach dem festen Vorsatz, die Mitgliederzeitung nicht zu lesen.

Am Donnerstag, während Pellmanns Mitgliedschaft öffentlich wurde, saßen Linke, Grüne und SPD in Berlin im Haus der Statistik und redeten über Antisemitismus, Rassismus und organisierte Kriminalität. Grüne und SPD hatten eine Verständigung darüber zur Voraussetzung für Sondierungen erklärt. Nach rund fünf Stunden gab es kein Ergebnis. Die Vorsitzenden Kerstin Wolter, Nina Stahr und Bettina König nannten den Austausch konstruktiv und beriefen sich auf Vertraulichkeit. SPD-Landeschef Steffen Krach hatte am Mittwoch angekündigt, Eralps Mitgliedschaft werde in diesem Gespräch eine Rolle spielen. Ob Pellmanns Beitritt vom selben Tag den Raum erreicht hat, ist nicht belegt. Belegt ist, dass die Linke an diesem Tag zwei Botschaften gleichzeitig in der Stadt hatte. Drinnen: Wir reden über Abgrenzung. Draußen: Unser Fraktionschef tritt dem Verein bei, dessentwegen die Kandidatin sich gerade rechtfertigen muss.

Die F.A.Z. berichtet außerdem, weitere Linken-Politiker hätten sich am Mittwoch als Mitglieder bekannt. Desiree Becker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende in Hessen, nannte den Verein auf Instagram „extrem wichtig“ und schrieb, die Unterstützung bei der Strafverteidigung sei keine „Bekämpfung des Systems, sondern zunächst etwas, das zu den elementaren Grundlagen unseres Rechtsstaats gehört“. Jakob Migenda, ihr Ko-Vorsitzender, sprach von solidarischer Hilfe für „Genoss*innen, die von Repressionen betroffen sind“. Marco Böhme, Landesvorsitzender in Sachsen, nannte die Rote Hilfe ein „Anwält:innenkollektiv, um Menschen bei der Verteidigung vor Gericht zu helfen“. Die Posts liegen hier nur als F.A.Z.-Wiedergabe vor. Wenn sie stimmen, ist Pellmann kein Ausreißer. Er ist der Ranghöchste in einer kleinen Serie von Leuten, die denselben Satz können.

Der Satz ist die Moral. Nicht die große, mit Menschenrechten und Rechtsstaat im Schaufenster. Die kleine, betriebliche. Wer von uns ist, bekommt Beistand. Wer von uns ist und vor Gericht steht, ist nicht Täter, sondern Fall von Repression. Die Bundesregierung beschreibt genau diese Auswahl: ausschlaggebend sei die politisch linke Motivation, das Ziel sei ein geringeres Abschreckungspotenzial. Pellmann beschreibt dasselbe als Zugang zum Anwalt für Leute ohne Geld. Der Unterschied ist nicht die Akte. Der Unterschied ist das Wort.

Eine NGO für Bedürftige fragt nach dem Konto. Eine Solidaritätsorganisation, die sich laut der Regierungsantwort selbst als „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“ versteht, fragt nach der Gesinnung. Beides kann man unterstützen. Beides gleichzeitig zu behaupten, ist die Stelle, an der aus Haltung Werbung wird.

Ich halte den Beitritt für eine Ansage, keine Nachlässigkeit. Eralp sollte den Verein hinter sich lassen, damit in Berlin sondiert werden kann. Pellmann hat ihn vor die Tür gestellt, damit niemand auf die Idee kommt, der Austritt sei eine Einsicht gewesen. Die Moral der Linken, in dieser Woche, lautet nicht: Wir grenzen uns ab. Sie lautet: Wir erklären uns, und dann treten wir ein.

Quellen