Koalition im Dauerstreit: Der Kanzler appelliert, die Zahlen sprechen dagegen
Friedrich Merz war am Sonntag in Kyjiw. Von dort schickte er eine Botschaft nach Berlin, die eigentlich nicht nötig sein sollte. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“
Ein Kanzler, der öffentlich sagt, seine Regierung müsse zusammenbleiben. Das sagt man nicht, wenn alles läuft. Das sagt man, wenn draußen jeder sieht, dass es knirscht.
Was Merz konkret verlangt
Merz will Tempo bei den Sozialreformen. Bis zum Jahresende sollen die nötigen Entscheidungen fallen, vor allem für die gesetzliche Rentenversicherung. Dazu sagte er laut dpa: „Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen.“
Der Satz ist klug gebaut. Er lobt die Vorlage und schiebt die Verantwortung für das Scheitern schon mal vor. Wenn die Vorschläge so gut sind, liegt es am Ende nicht an den Vorschlägen. Es liegt an denen, die nicht mitziehen.
Gemeint ist vor allem die SPD. Sie hatte sich zuletzt kritisch über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren geäußert. Im Volksmund heißt das Rente mit 63. Für die Union ist sie ein Kostenblock. Für die SPD ist sie ein Versprechen an ihre Kernwähler. Beides stimmt. Genau deshalb kracht es.
Europa als Argument
Merz griff zu einem großen Bild. Ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland, sagte er. Vielleicht unterschätzten viele Menschen, wie wichtig gerade in diesen turbulenten Zeiten eine stabile Regierung in Deutschland sei.
Das Argument ist nicht falsch. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der EU und der größte europäische Unterstützer der Ukraine. Wer in Kyjiw steht und über Stabilität redet, hat den Krieg im Rücken. Trotzdem bleibt ein Beigeschmack. Wenn der eigene Laden wackelt, wird Europa schnell zum Kitt. Die Botschaft an die SPD lautet dann: Wer jetzt blockiert, gefährdet nicht nur die Koalition, sondern gleich den Kontinent.
Der Druck kommt von unten
Merz redet nicht aus einer Position der Stärke. Die Lage der CDU ist schlecht, und das ist keine Meinung, das sind Wahlergebnisse.
Vor vier Wochen gewann die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit deutlichem Abstand vor der CDU. Am 20. September flog die CDU in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag. In Berlin verdrängte die Linke sie von Platz eins im Parlament. Drei Ohrfeigen in wenigen Wochen.
Dann die Umfragen. In einer am Samstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die „Bild“ erreichte die AfD bundesweit erstmals 30 Prozent. Die Union steht dort bei 18 Prozent. Zwölf Punkte Abstand. Und im ARD-Deutschlandtrend der vergangenen Woche zeigte sich nur jeder Zehnte mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder sehr zufrieden.
Jeder Zehnte. Das ist der Hintergrund, vor dem Merz aus Kyjiw zum Zusammenhalt aufruft. In der eigenen Partei steht er seit dem Debakel in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Ein Kanzler mit solchen Werten kann sich keinen offenen Koalitionsbruch leisten. Er kann sich aber auch keinen Reformstillstand leisten. Er braucht beides gleichzeitig: Frieden mit der SPD und Ergebnisse gegen die Wünsche der SPD.
Die SPD streitet und beruhigt zugleich
Von der SPD kam am Sonntag ein Signal, das beides abdeckt. Fraktionschef Matthias Miersch sagte im ZDF bei „Berlin direkt“: „Dass wir über den besten Weg streiten, das gehört dazu. Aber ich bin mir sehr sicher, dass wir in dieser großen Koalition diese Herausforderungen jetzt auch stemmen werden.“
Gleichzeitig lobte Miersch, dass bei der Pflegeversicherung eine „Kürzungsorgie“ verhindert worden sei. Das Kabinett hatte einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Pflegeversicherung beschlossen, nachdem Union und SPD bis zuletzt über Inhalte gerungen hatten. In den weiteren Beratungen will die SPD strukturelle Änderungen und mehr Gerechtigkeit. Als Beispiel nannte Miersch einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.
Man muss das übersetzen. Die SPD sagt: Wir bleiben. Aber wir haben gerade etwas verhindert, das die Union wollte. Und wir wollen beim nächsten Schritt an die private Pflegeversicherung ran. Das ist kein Zusammenhalt. Das ist ein Waffenstillstand mit Forderungskatalog.
Und die Union legt nach
Auch die Union hält nicht still. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verlangte in der „Bild am Sonntag“, Arbeitsministerin Bärbel Bas müsse zügig den Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen. Sie vertraue darauf, „dass wir das, was wir im Kabinett beschlossen haben und vor allem das, was die Koalition in langen, langen Verhandlungen auf den Tisch gelegt hat, auch durchtragen“.
So sieht das Wochenende also aus. Der Kanzler bittet um Einigkeit. Seine Wirtschaftsministerin setzt der SPD-Ministerin öffentlich eine Frist. Der SPD-Fraktionschef feiert eine verhinderte Kürzung. Alle drei reden vom gemeinsamen Weg. Keiner meint denselben.
Was jetzt zählt
Der Zeitplan steht: Entscheidungen bis Jahresende. Das sind knapp drei Monate. In dieser Zeit muss die Koalition die Rentenreform durchbringen, die Pflegereform weiter beraten und nebenbei noch den Streit über das Arbeitszeitgesetz lösen. Jedes dieser Themen trifft einen Nerv der SPD. Jedes ist für die Union ein Test, ob ihr Reformversprechen etwas wert ist.
Merz hat sich mit dem Satz aus Kyjiw festgelegt. Er ist „fest entschlossen“. Gut. Entschlossenheit ist aber keine Mehrheit. Die Mehrheit im Bundestag hängt an der SPD. Und die SPD-Basis wird unruhiger, je schlechter die Umfragen für alle Regierungsparteien aussehen.
Am Ende entscheidet nicht der Appell. Am Ende entscheidet, ob bis Silvester ein Rentengesetz im Bundestag liegt, das beide Seiten tragen. Gelingt das, war der Satz aus Kyjiw der Anfang einer Wende. Gelingt es nicht, war er das Eingeständnis, dass der Kanzler den Zusammenhalt seiner eigenen Regierung schon nicht mehr für selbstverständlich hält.
Bis dahin gilt: Wer sagen muss, dass man zusammenbleiben muss, hat das Problem schon benannt.
Quellen: DIE ZEIT/dpa, „Merz: «Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben»“, 05.10.2026 (zeit.de/news/2026-10/05/merz-wir-muessen-in-der-regierung-zusammenbleiben); Deutschlandfunk, „Bundeskanzler Merz fordert Union und SPD zum Zusammenhalt auf“, 05.10.2026; dpa-AFX via MarketScreener, 05.10.2026.
