Die Zapfsäule als Melkkuh

September 16, 2026 9:18 p.m.

Kuh an der Tankstelle wird gemolken, Zapfpistole und Steueraufkleber MwSt Energiesteuer CO2, Symbolbild Staat kassiert am Sprit

Du stehst an der Säule, siehst 2,30 Euro, und fragst dich, warum Berlin nicht einfach den Steuerhahn aufdreht. Die kurze Antwort: weil genau dieser Hahn die Kasse füllt. Die längere Antwort ist unfreundlicher. Er braucht die Zapfsäule als Melkkuh. Das Klima ist die Verpackung, mit der sich das heute besser verkaufen lässt als mit dem Wort Mineralölsteuer.

Heute, 16. September 2026, schlagen Unionsfraktionschef Thorsten Frei und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent zu senken. Befristet, versteht sich. Alles in der Politik, das weh tun könnte, kommt befristet daher. Finanzminister Klingbeil will lieber eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne. Preisdeckel auch. Dieselbe Koalition, drei Rezepte, eine gemeinsame Unlust, die eigene Steuer anzufassen.

Der Staat verdient am Liter auf drei Wegen. Die darfst du nicht in einen Brei rühren.

Erstens die Energiesteuer. Fester Centbetrag, egal ob der Liter 1,80 oder 2,30 kostet. Benzin 65,45 Cent. Diesel 47,04 Cent. 2025 nahm der Bund damit allein auf Kraftstoffe 33,3 Milliarden Euro ein. 15,5 Milliarden Benzin, 17,8 Milliarden Diesel. Das Geld landet im normalen Haushalt. Keine Straße mit Widmung, kein Windrad mit Namensschild.

Zweitens die Mehrwertsteuer. 19 Prozent auf den ganzen Preis. Die steigt, wenn der Preis steigt. BR und ADAC schätzen für 2025 rund 16,1 Milliarden Euro MwSt auf Benzin und Diesel. Bund und Länder teilen sich das. Genau deshalb ist eine Senkung kein Federstrich aus dem Kanzleramt. Dafür brauchen sie den Bundesrat.

Drittens der CO2-Preis. 2026 grob 17 Cent bei E10, 19 Cent bei Diesel. Der fließt offiziell in den Klima- und Transformationsfonds. Sanierung, Wasserstoff, E-Auto, ein bisschen Strompreis drücken. 2025 kassierte Deutschland aus europäischem und nationalem Emissionshandel über 21,4 Milliarden Euro. Rekord. Bar auf dein Konto kommt davon nichts. Ein Klimageld wurde versprochen und nicht ausgezahlt. Dafür prüft das Finanzministerium, 2,7 Milliarden aus dem Emissionshandel in den normalen Haushalt zu schieben. Der Fonds als Verschiebebahnhof. Wer hätte das gedacht.

Rechne den Staatsanteil am aktuellen Preis: bei Benzin 54 bis 57 Prozent, bei Diesel 46 bis 47 Prozent. Die Hälfte deines Literpreises ist Behörde. Der Rest ist Öl, Raffinerie, Tankstelle, Krieg im Nahen Osten. Aber die Hälfte ist Berlin.

Jetzt der Trick mit der Gegenfinanzierung. Das Finanzministerium sagt, eine MwSt-Senkung von 19 auf 7 Prozent koste rund 4 Milliarden. Das IfW in Kiel sagt 6 bis 7 Milliarden, auf ein Jahr und heutige Preise gerechnet. Klingbeils Haus verlangt eine Gegenfinanzierung. Haushaltslage angespannt.

Klingt nach Pleite. Ist Buchhaltung.

Stimmt: Ohne den Preissprung wäre ein Teil der MwSt gar nicht in der Kasse. Steigt der Liter von 1,80 auf 2,30, steigen nur die Mehrwertcent, nicht die Energiesteuer. Ein paar Cent Windfall pro Liter. Die darf man politisch zurückgeben, ohne so zu tun, als ginge der Staat baden.

Stimmt nicht: Die Senkung auf 7 Prozent gibt nur diesen Windfall zurück. Bei 2,30 Euro und 19 Prozent MwSt liegen grob 37 Cent Steuer auf dem Liter. Davon sind nur etwa 8 Cent der Aufschlag gegenüber 1,80. Bei 7 Prozent bleiben grob 15 Cent. Der Staat würde also nicht das Kriegsplus abgeben. Er würde den normalen MwSt-Sockel mit absägen. Genau dieser Sockel steht im Haushalt 2026 schon drin. Deshalb das Wort Gegenfinanzierung. Es vergleicht nicht mit der Welt, in der der Liter billig geblieben wäre. Es vergleicht mit dem Etat, der die teure Zapfsäule schon eingeplant hat.

Den Tankrabatt im Mai und Juni haben sie übrigens schon gemacht. Energiesteuer runter, zwei Monate, 1,6 Milliarden weg. Kartellamt: etwa 80 Prozent kamen an der Säule an. Reiche sagte am 14. September, für eine Neuauflage seien die Spielräume nicht da. Zwei Tage später will dieselbe Ministerin die MwSt senken. Die Richtung wechselt mit dem Interview.

Was vom Öko-Versprechen übrig ist, steht in der alten Ökosteuer-Story. 1999 verkaufte Rot-Grün den Aufschlag so: Energie teurer, Rentenbeitrag günstiger. Ein höherer Bundeszuschuss an die Rentenkasse. Rechnerisch senkte das den Beitragssatz um etwa 1,2 Punkte. Heute kannst du den Liter trotzdem nicht einer Rentenversicherung zuordnen. Gesamtdeckung. Alles Geld in einen Topf, alles Geld wieder raus. Rente, Verteidigung, Soziales, Zinsen. Der Klimafonds ist die modernere Version derselben Nummer. Erst Zweck. Dann Umbuchung.

Firmen holen sich die MwSt oft über den Vorsteuerabzug zurück. Eine Senkung auf 7 Prozent hilft vor allem dir als Privatfahrer. Der Spediteur merkt wenig. Deshalb redet Reiche extra über eine Extra-Hilfe fürs Gewerbe. Erst die Steuer senken, die den Falschen entlastet. Dann eine zweite Konstruktion bauen, die den Richtigen trifft. So entsteht aus einem Cent an der Säule ein Ministeriumsprojekt.

Der CO2-Preis wäre der kleinste Hebel und das größte Symbol. Streichst du nur den, wird der Liter um knapp 20 Cent billiger. Kein Absturz. Die dicke Stange bleibt die Energiesteuer. Wer „Umweltkäse komplett weg“ sagt und die 65 Cent mitmeint, redet nicht über Klimasymbolik. Der redet über ein Haushaltsloch in der Größe einer richtigen Verbrauchsteuer.

Ohne Spritsteuer hätte der Bund ein Problem. Ohne Öko-Label hätte er ein Erzählproblem. Das ist der ganze Unterschied.

Frei sagt, der Staat solle die Mehreinnahmen aus der teuren MwSt zurückgeben. Das ist der ehrlichste Satz in dieser Debatte. Er verlangt nicht, den Staat abzuschaffen. Er verlangt, den Windfall nicht zu behalten und so zu tun, als sei das Klimaschutz.

Du kannst die 2,30 Euro dem Krieg anlasten. Einen Teil musst du der Steuer anlasten. Und einen Teil der Tatsache, dass dieselbe Steuer mal Mineralöl hieß, dann Öko, dann Transformation. Der Liter bleibt der Liter. Nur das Etikett auf der Quittung wird edler.

An der Säule ändert das nichts.

Quellen